Hallo Herr Brandl, können Sie zu den Frage aus dem kandidierendencheck eine kurze Begründung geben Parteispenden verboten. Dagegen Lobbyisten verpflichtet im Lobbyregister veröffentlichen. Neutral
Sehr geehrter Herr N.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gegen ein Verbot von Parteispenden. Die Arbeit von Parteien ist aus guten Gründen im Grundgesetz hervorgehoben. Diese Arbeit kostet Geld. Die Finanzierung allein auf Mitgliedsbeiträge zu beschränken, wird nicht ausreichen. Parteien ausschließlich über staatliche Zuschüsse zu finanzieren, halte ich aber auch für den falschen Weg. Deshalb halte ich Spenden durchaus für sinnvoll. Wichtig ist hier eine Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Gelder, wie sie bereits jetzt gesetzlich geregelt ist. Wichtig ist selbstverständlich auch, dass Spenden nicht mit unmittelbaren Gegenleistungen verknüpft werden.
Dass Interessenvertreter in einem sogenannten „Lobbyregister“ aufgeführt sind, ist beim Deutschen Bundestag schon heute der Fall.
Aus diesem Grund habe ich die genannte Frage mit zwei widerstrebenden Einzelpunkten insgesamt als neutral beantwortet.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
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