Wie stehen Sie zum Rüstungsprojekt FCAS?

Sehr geehrter Herr. H.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. Februar 2025, in der Sie auf das FCAS-Projekt zu sprechen kommen. Erlauben Sie mir bitte einige Gedanken dazu auszuführen. 

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass es sich bei FCAS um ein rein europäisches Projekt handelt, an dem Deutschland, Frankreich und Spanien aktiv beteiligt sind.

Zweitens bin ich grundsätzlich und unabhängig von FCAS davon überzeugt, dass wir einen klaren europäischen Ansatz in der Industriepolitik im Bereich Sicherheit und Verteidigung innerhalb des europäischen Pfeilers der NATO brauchen. Wir sollten dementsprechend die europäische Kooperation bei unseren Entwicklungs- und Beschaffungsprogrammen für Hauptwaffensysteme immer dann befürworten beziehungsweise forcieren, wenn sie einer schnelleren und effizienteren Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr dient und wirtschaftlich ist. Messlatte dafür ist die Bewertung auf Basis militärischer Fähigkeitsbedarfe und industriepolitischer Ziele, ob sich effizient gemeinsame Fähigkeiten entwickeln lassen, die dann auch gemeinsam beschafft und genutzt werden können. Mit FCAS, MGCS, der Eurodrohne und dem U-Boot 212 CD wurde dieser Weg bereits eingeschlagen. Um die europäische Zusammenarbeit perspektivisch möglichst engmaschig zu gestalten und die europäische Verteidigungs- und Innovationsfähigkeit aufrecht zu erhalten und auszubauen, kommt es im Übrigen dabei deutlich mehr auf den entsprechenden politischen Willen auf Seiten der kooperierenden Mitgliedsstaaten an als auf eine zusätzliche Institutionalisierung von Rechten und Kompetenzen bei der EU-Kommission. 

Drittens bedarf es dazu technologisch modern ausgerüsteter Streitkräfte, die auch in Zukunft im Einsatz bestehen können. Eine leistungsfähige, europäische Rüstungsindustrie gewährleistet Handlungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der europäischen Staaten. Das europäische Projekt FCAS hat vor diesem Hintergrund eine hohe Bedeutung für Europa und den Technologiestandort Deutschland. In der letzten Legislaturperiode hat die unionsgeführte sogenannte Große Koalition daher noch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses am 23. Juni 2021 dafür gestimmt, die entsprechenden Finanzmittel für FCAS gemäß der zwischen den Regierungen von Deutschland, Frankreich und Spanien geschlossenen Durchführungsvereinbarung zu bewilligen. Dabei hatten wir die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Partnerstaaten und ihre Industrien auf erkennbarer Augenhöhe am Projekt teilhaben. Zudem haben wir der Bundesregierung als Auftrag mit auf den Weg gegeben, die Regelungen hinsichtlich der weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (Intellectual Property Right – IPR) so anzupassen, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind. Zudem hat der Haushaltsausschuss der Bundesregierung auferlegt, nach Abschluss der derzeitigen Projektphase, in der es um Forschung und Technologieentwicklung geht, erneut die Zustimmung für die Einleitung der darauffolgenden, optionalen Projektphase einzuholen. Das erlaubt die parlamentarische Kontrolle und die Überprüfung der Zielerreichung im Projekt.

Viertens, nach der Bundestagswahl 2021 und dem damit einhergehenden Regierungswechsel haben wir als oppositionelle CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Thema nicht aus dem Blick verloren und der Regierung dabei mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten auf die Finger geschaut. Mit zwei umfassenden Fragenkatalogen (siehe Bundestagsdrucksachen 20/5390 und 20/12192) haben wir die Ampel-Regierung bei dem Thema durchleuchtet. Am Ende steht für uns die Bewertung, dass das schwierige Verhältnis der Ampel-Regierung zu Frankreich insbesondere in der Verteidigungspolitik nicht gerade förderlich für das Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe in diesem Projekt war. Des Weiteren hat es die Ampel in diesem Zusammenhang auch abseits des FCAS-Projekts versäumt, sicherzustellen, dass auch zukünftig in Deutschland souverän Kampfflugzeuge gebaut werden. Den Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Internationalen Luftfahrtausstellung 2024 beispielsweise, zusätzliche EUROFIGHTER zu bestellen, sind keine Taten mehr gefolgt.

Ich spreche mich daher grundsätzlich dafür aus, schon bald zusätzliche EUROFIGHTER in einer Tranche 5 zu bestellen, um erstens wichtiges Know-how, hochqualifizierte Arbeitsplätze und industrielle Kapazitäten im Luftfahrzeugbau in Deutschland zu halten – nicht zuletzt mit Blick auf den möglichen Produktionsstart und der möglichen Einführung der zukünftigen Systeme im FCAS-Projekt in den 2040er Jahren. Zweitens kann über eine EUROFIGHTER Tranche 5 die technologische Brücke bis zur Einführung von FCAS geschlagen werden. Drittens wären zusätzliche EUROFIGHTER wichtig, um bisherige Beschaffungsvorhaben im Rahmen der sogenannten TORNADO-Nachfolge zu ergänzen. Denn die altersbedingt zu ersetzende TORNADO-Flotte besteht aus 93 Kampfflugzeugen. Für die TORNADO-Nachfolge wurde einerseits bereits die Beschaffung von 35 Flugzeugen F-35 A (insbesondere für die Rolle der nuklearen Teilhabe) bewilligt. Anderseits wird die Beschaffung von 15 Eurofighter ECR für die Rolle der Elektronischen Kampfführung angestrebt. Damit umfassen diese Beschaffungen nach derzeitigem Stand zahlenmäßig insgesamt 50 Flugzeuge. Für den Ersatz der restlichen 43 Flugzeuge der TORNADO-Flotte (insbesondere Jagdbomberrolle) sind bisher keine Ersatzbeschaffungen seitens der Bundesregierung eingeleitet worden. Das würde eine zahlen- und fähigkeitsmäßig gewichtige Reduktion der Kampfflugzeugflotte implizieren. Die Bundesregierung riskiert damit in Zeiten von Krieg in Europa eine zahlen- und fähigkeitsmäßige Lücke in den Luftstreitkräften. Um die Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu unterstreichen und fortlaufend eine glaubwürdige Abschreckung zu bewirken, muss die Bundesregierung die Frage nach dem Ersatz der verbleibenden 43 TORNADO schnellstmöglich klären. Eine Lösung über eine zusätzliche Tranche Eurofighter ist auch aus Gründen der Interoperabilität innerhalb der deutschen Luftwaffe vorzuziehen.

Sehr geehrter Herr H., haben Sie noch einmal vielen Dank für Ihre Frage. Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position etwas näher bringen.

Beste Grüße!

Ihr Reinhard Brandl