Dr. Reinhard Brandl

(...) September 2013 zum Vorschlag von Ministerpräsident Horst Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut für ausländische Autofahrer. (...) Derzeit werden verschiedene mögliche Modelle zur Einführung einer PKW-Maut diskutiert. (...) Das von Horst Seehofer vorgeschlagene Maut-Modell sieht vor, dass die Vignetten mit dem jährlichen Kfz-Steuerbescheid verschickt werden. (...) Die Entscheidung, in welcher Form die PKW-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werden wird, wird in den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl fallen. (...)

(...) September 2013 zur Einführung einer PKW-Maut. Die CSU fordert eine PKW-Maut für ausländische Autofahrer und spricht sich dafür aus, dass diese in einer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wird. (...) Die Frage, in welcher Form eine PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland in Deutschland eingeführt werden wird, wird Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl sein. (...)

(...) Eine Veröffentlichung der Petition wurde abgelehnt, da zu dem gesamten Themenkreis, u.a. auch zum Überwachungsprogramm „Tempora“, bereits mehrere Petitionen im Netz diskutiert werden. Die Kriterien (Richtlinie) zur Veröffentlichung von Petitionen finden Sie unter https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen vom 19. August 2013, die Sie an meine Kollegen und mich bezüglich der Arbeit im Petitionsausschuss gestellt haben. Jährlich erreichen den Petitionsausschuss des Bundestages 16.000 bis 18.000 neue Petitionen, die in der Regel auch zügig bearbeitet werden. (...)

(...) Juli 2013. Ihre Kritik ist äußerst berechtigt und ich kann Ihren Ärger über die lange Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt vollkommen nachvollziehen. Die langen Wartezeiten auf einen Termin bei Fachärzten sind ein Problem, dessen Lösung wir in dieser Legislaturperiode mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Angriff genommen haben. (...)

(...) In meiner Antwort auf die Frage zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften habe ich die Sicht der CSU-Landesgruppe wiedergegeben, die ich in diesem Fall auch umfassend teile. (...) Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Datenschutzstandard. (...)