Für eine transparente Neuauszählung der Bundestagswahl: Wie stehen Sie persönlich zu einer bundesweiten, transparenten Neuauszählung?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Demokratie lebt von Vertrauen und Transparenz. Wenn Zweifel an der Korrektheit einer Wahl bestehen, ist eine vollständige Neuauszählung unerlässlich.
Berichte über Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl, wie im Focus dargestellt (https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html ), zeigen, wie dringend Aufklärung nötig ist.
Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass alle betroffenen Wahlkreise vollständig und transparent neu ausgezählt werden – und dass künftige Wahlprüfungsverfahren beschleunigt und öffentlich nachvollziehbar gestaltet werden.
Nur so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie gestärkt werden.
Wie stehen Sie persönlich zu einer bundesweiten, transparenten Neuauszählung?
Mit freundlichen Grüßen,
Linda A.
aus Gütersloh
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern. Ich habe mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.