Wenn Firmen wie Signal oder Threema, die Millionen Nutzer haben, das Einstellen ihrer Dienste ankündigen, wenn die Chatkontrolle kommt, was tun Sie dagegen?
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, ist es im Interesse der CDU, dass erfolgreiche Unternehmen wie Signal oder Threema ihre von Millionen Menschen genutzten Dienste einstellen, wenn die auf EU-Ebene geplante Chatkontrolle kommt? Mit dem Vorhaben ist eine sichere und anonyme Chat-Kommunikation nicht mehr möglich. Das ist, als ob staatliche Stellen immer Ihre Post auf Inhalte prüft, bevor diese in ihrem Briefkasten landet. Aus meiner Sicht ist das einer liberalen Demokratie nicht würdig. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen könnten, dass die Bundesregierung diesem Vorhaben nicht zustimmt. Danke und einen schönen Tag der Deutschen Einheit.
Mit besten Grüßen,
Sebastian B.
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.