Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Sie haben heute, 04.09.2025 ca. 12:15 Uhr, im mima des ZDF ausgeführt, das es keine zentrale Möglichkeit des Bundes gibt, an dem man amtliche Vorgänge erledigen kann. Könnten Sie mir das bitte erklären.
In dem Bericht wurde ausgeführt das die Erledigung von amtlichen Vorgängen in manchen Gemeinden bzw. Ländern schon möglich wäre, allerdings nicht zentral beim Bund. Dies wäre die Aufgabe des Ministers für Digitalisierung in den nächsten Jahren.
Aber es gibt doch ein Verwaltungsportal des Bundes - https://verwaltung.bund.de/portal/DE/ . Hier kann man sich Anmelden, also ein Konto erstellen. Die ist mit der Online Funktion unseres Ausweises möglich. Dazu benötigen Sie lediglich ein Kartenlesegerät (Smartphone mit NFC) und eine AusweisApp.
Hier kann man sich z.B. selbst nach dem Umzug ummelden. Ein Führungszeugnis beantragen. In sein Bundeszentralregister schauen. Behördengänge nach der Geburt eines Kindes erledigen. Und viel viel mehr.
Vor diesem Hintergrund habe ich den Bericht im mima des ZDF mit Ihren Ausführungen nicht verstanden. Könnten Sie mir das bitte erklären.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Eingabe. Ich habe in den vergangenen Jahren ca. 400 Fragen auf Abgeordnetenwatch beantwortet und gehörte damit hinsichtlich der Antwortquote immer zu den Spitzenreitern. Ich habe mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die bisher auf diesem Portal Fragen gestellt haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne auch zukünftig direkt per E-Mail über die bekannten Adressen für weitere Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralph Brinkhaus
Weitere Fragen an Ralph Brinkhaus
die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt und unterstützt das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt und hat sich diesem auch im Koalitionsvertrag verschrieben.
Grundsätzlich ist eine Amtszeitbegrenzung sicherlich ein überlegenswerter Vorschlag. Allerdings muss dabei auch bedacht werden, dass eine Amtszeitbegrenzung eher eine Einschränkung der demokratischen Auswahl ist.
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
eine ähnlich lautende Frage von Herrn Schrade vom 1. August habe ich am 18. August beantwortet und möchte daher darauf verweisen.