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Ralph Brinkhaus
CDU

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Juni 2013

(...) Damit sollen die entsprechenden Vorgaben der UN-Konvention gegen Korruption umgesetzt und eine Ratifizierung des Abkommens ermöglicht werden. (...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. (...)

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Ralph Brinkhaus
CDU

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

Uree Senfpryyn weist in seiner Frage auf eine m.E. wesentliche Ursache der Finanzkrise, Zitat:

Soziale Sicherung
14. April 2013

(...) Die Unterrichtung durch die Bundesregierung "Lebenslagen in Deutschland – Vierter Armuts- und Reichtumsbericht" (Bundestags-Drucksache 17/12650) ist mir bekannt. Zu Ihrer Frage heißt es auf Seite 223: "Nach den Daten des SOEP zeigt dieses Maß eine nach 2007 rückläufige Ungleichheit der Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene an. (...)

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Ralph Brinkhaus
CDU

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

soeben habe ich Ihre Bundestagsrede verfolgt, in der Sie ja sehr, die von Ihrer Partei durchgesetzten Maßnahmen zur Stabilisierung unseres Finanzsystems angesprochen haben.

Finanzen
21. März 2013

(...) 1. Ihre Befürchtungen, dass wir in Deutschland einer „Massenverelendung“ entgegensteuern und auf einen „Banken-Domino-Day“ zusteuern, teile ich nicht. Wir haben in den letzten Jahren Einiges unternommen, um das in der Krise verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. (...)

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Ralph Brinkhaus
CDU

1) Ist ihnen bewusst das alle die von ihnen genannten negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums, ganz davon abgesehen dass diese wissenschaftlich erwiesen nicht zutreffend sind, in verstärktem Maße, auch wissenschaftlich längst erwiesen, auf den

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Heinrich,

vielen Dank für Ihre Frage.

Meinen Antworten vom 22.10.12 und 01.11.12 zu diesem Thema habe ich nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Brinkhaus, MdB