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Ralph Brinkhaus
CDU

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

in der FAZ am Sonntag erschien vor Kurzem unter der Überschrift " Was ist faul an den Inseln?" ein sehr informativer Artikel zum Thema Steuerparadiese (siehe Link anbei).

Finanzen
15. August 2013

(...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)

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Ralph Brinkhaus
CDU

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

die Bundestagswahl wird gemeinhein als DAS Symbol für die politische Partizipation verstanden. Nun dürfen nicht alle Menschen, die in Deutschland leben auch wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. August 2013

(...) Ich halte es aber auch für richtig, dass das Wahlrecht bei den Bundestagswahlen auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beschränkt ist. Aus meiner Sicht sollten doppelte Staatsbürgerschaften immer die Ausnahme bleiben und nicht zum Regelfall werden, denn die Loyalität zu einem Staat ist nicht teilbar. Aus diesem Grunde möchte ich die Menschen mit Migrationsgeschichte auch ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, damit sie in unserem Land noch besser integriert sind. (...)

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Ralph Brinkhaus
CDU

Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Ich habe gleich mehrere Fragen zum Thema Arbeit 1. Wie steht ihre Partei zum Mindestlohn und einen möglichen BGE? 2. Was ist Ihre Meinung zur Prostitution? Mit freundlichen Grüßen

Arbeit und Beschäftigung
09. August 2013

(...) In zahlreichen Branchen haben wir als Union Mindestlöhne ermöglicht und wollen die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich in die Pflicht nehmen. (...) Ich beobachte insbesondere das Thema „Zwangsprostitution“ mit großer und zunehmender Sorge. (...)

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Ralph Brinkhaus
CDU

Sehr geehrter Herr Brinkhaus,

Recht
01. August 2013

(...) „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichtet, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, Kauf und Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren und ich denke aus gutem Grund: Cannabis ist eine berauschende Substanz, ihr Konsum ist gesundheitsgefährdend. Daher ist es ein wichtiges Anliegen, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern. (...)