Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
wir bedanken uns für Ihre Antwort.
Sie unterstreicht nach unserer Auffassung den fehlenden Willen, zu einer Ratifizierung der UN-Konvention zu kommen.
Sehr geehrte Frau Dietrich,
sehr geehrter Herr Dietrich,
vielen Dank für Ihre erneute Frage zum Thema Abgeordnetenbestechung.
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
im Februar dieses Jahres hatten Sie uns zu unserer Frage zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption u.a. wie folgt geantwortet:
(...) vielen Dank für Ihre erneute Frage zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. (...)
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
leider haben sie meine Frage nicht beantwortet!
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
vielen Dank für Ihre wiederholte Frage vom 09.08.2013 in diesem Forum, die ich Ihnen bereits am 16.08.2013 beantwortet habe. Meiner Antwort habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
in der FAZ am Sonntag erschien vor Kurzem unter der Überschrift " Was ist faul an den Inseln?" ein sehr informativer Artikel zum Thema Steuerparadiese (siehe Link anbei).
(...) Soweit Steuerhinterziehung in Rede steht, geht es um ein kriminelles Tun. Die Union hat in den letzten Jahren entscheidende Akzente bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung gesetzt. Durch das Jahressteuergesetz 2009 - noch unter der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD - wurde die (strafrechtliche) Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert. (...)
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Sehr geehrter Herr Schenkel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Bezüglich des Fragenkomplexes ESM/EFSF verweise ich auf meine Antworten in diesem Forum vom 2.9.2011, 28.10.2011, 31.10.2011, 9.5.2012, 15.6.2012 und 5.7.2012.
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
die Bundestagswahl wird gemeinhein als DAS Symbol für die politische Partizipation verstanden. Nun dürfen nicht alle Menschen, die in Deutschland leben auch wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben.
(...) Ich halte es aber auch für richtig, dass das Wahlrecht bei den Bundestagswahlen auf Deutsche im Sinne des Grundgesetzes beschränkt ist. Aus meiner Sicht sollten doppelte Staatsbürgerschaften immer die Ausnahme bleiben und nicht zum Regelfall werden, denn die Loyalität zu einem Staat ist nicht teilbar. Aus diesem Grunde möchte ich die Menschen mit Migrationsgeschichte auch ermutigen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, damit sie in unserem Land noch besser integriert sind. (...)
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
Sehr geehrter Herr Thiesbrummel,
ich halte den von Ihnen beschriebenen Zustand nicht für grundgesetzwidrig.
Zu dem Fall Mollath kann ich mich nicht äußern, da ich hierzu zu wenig Informationen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Brinkhaus, Ich habe gleich mehrere Fragen zum Thema Arbeit 1. Wie steht ihre Partei zum Mindestlohn und einen möglichen BGE? 2. Was ist Ihre Meinung zur Prostitution? Mit freundlichen Grüßen
(...) In zahlreichen Branchen haben wir als Union Mindestlöhne ermöglicht und wollen die Tarifpartner in Branchen ohne Tarifverträge gesetzlich in die Pflicht nehmen. (...) Ich beobachte insbesondere das Thema „Zwangsprostitution“ mit großer und zunehmender Sorge. (...)
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
(...) „Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichtet, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, Kauf und Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren und ich denke aus gutem Grund: Cannabis ist eine berauschende Substanz, ihr Konsum ist gesundheitsgefährdend. Daher ist es ein wichtiges Anliegen, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern. (...)