Ralph Brinkhaus

(...) Ich hatte Ihnen aber schon damals erläutert, dass es bezüglich Ihres Anliegens zur Einführung eines Bürgerhaushaltes lediglich einiger Telefonanrufe bei den Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Gütersloh vertretenen Parteien bedurft hätte. Denn alle Fraktionen haben das Konzept Bürgerhaushalt positiv aufgenommen. Insofern war es nicht mehr nötig für Ihr Anliegen, das ja gerade darin bestand, den Rat aufzufordern einen Bürgerhaushalt auf den Weg zu bringen, zu unterschreiben. (...)

(...) Ihren persönlichen Fall kann ich leider nicht beurteilen. Grundsätzlich halte ich das deutsche Rechtssystem aber für gut und gerecht. Wir haben sicherlich an der einen oder anderen Stelle Probleme - dazu gehören z.B. die lange Verfahrensdauer in Rechtsstreitigkeiten oder die Überlastung von Staatsanwaltschaften. (...)