Frage von Tim K. • 09.05.2025
Wie rechtfertigen Sie als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Ihre Teilnahme am Baku-Treffen mit Putin-nahen Personen trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine?
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Antwort 21.07.2025 von Ralf Stegner SPD

Als damaliges Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums war ich mir der besonderen Verantwortung meiner Funktion jederzeit bewusst und habe dieses Amt mit vollster Integrität und Sorgfalt ausgeübt

Frage von Jens-Olaf B. • 27.03.2025
Durch welche Aktivitäten werden Sie dafür sorgen, dass der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist?
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Antwort 28.04.2025 von Ralf Stegner SPD

Ob und wann es zu einem Verbotsantrag im Bundestag kommt, hängt daher auch von der Haltung unserer zukünftigen Koalitionspartner ab.

Frage von Eva Elena E. • 25.03.2025
Sollte Deutschland den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Benjamin Netanyahu im Falle seines Aufenthalts in Deutschland umsetzen?
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Antwort 29.04.2025 von Ralf Stegner SPD

Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.