Wann kommt endlich eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer im Sinne eines „gerechten Gesamtpaketes“
Sehr geehrter Herr Stegner,
superreiche Erben zahlen in Deutschland kaum Steuern. Für Erben sind diese Vermögensübergänge leistungsloses Einkommen. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil wollte ein „gerechtes Gesamtpaket“ aus Bürgergeldreform und Erbschaftssteuerreform auf den Weg bringen. Jetzt gibt es einen sozialen Kahlschlag beim Bürgergeld, ganz wie von Herrn Merz gefordert, aber keine Reform der Erbschaftssteuer! Ein „gerechtes Gesamtpaket“ sieht für mich anders aus! Wann werden vermögende Unternehmenserben endlich zur Kasse gebeten, wann kommt da eine Gesetzesvorlage?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets klar gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient eine Rente ohne Abschläge, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Länger arbeiten darf kein Zwang werden, sondern muss eine freiwillige Entscheidung sein.
Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.
Diese Regelungen sind historisch gewachsen und keine gezielte Diskriminierung, führen aber dazu, dass gerade viele Akademikerinnen und Akademiker in freien Berufen spürbar stärker belastet werden. Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem für eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragslast gerechter verteilt.