Wie will die SPD eine wirksame Neuausrichtung der EU-Sanktionspolitik vorantreiben, die soziale Stabilität sichert und diplomatische Spielräume für eine nachhaltige Friedensordnung wiederöffnet?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Untersuchungen zeigen, dass die bisherigen Sanktionen Russland kaum politisch geschwächt, Europa jedoch sozial und industriell stark belastet haben. Eine Analyse des Institute for New Economic Thinking (Galbraith, 2023, ineteconomics.org/WP_204) beschreibt deutliche Wohlstandsverluste in der EU. Auch in der sicherheitspolitischen Forschung gilt seit Langem, dass Sanktionen selten strategische Kursänderungen erzwingen, wohl aber unbeabsichtigte soziale Kosten erzeugen (Pape, International Security, 1997, DOI: 10.2307/2539368).
Eine verantwortliche Außenpolitik muss daher Wirksamkeit, soziale Folgen und diplomatische Optionen zugleich prüfen – statt sich auf moralische Symbolik zu stützen.- Welche Schritte unternimmt Ihre Fraktion zur unabhängigen Bewertung der Sanktionswirkungen?
- Wann legt die SPD konkrete Vorschläge für eine sozialverträgliche Russlandstrategie vor?
- Wie soll die Öffentlichkeit über deren Fortschritte informiert werden?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
ie Ausschnitte aus dieser Veranstaltung, empfinde ich als absurd – wenn auch leider nicht überraschend. Inhaltlich zeigt sich einmal mehr, dass es der AfD nicht um verantwortungsvolle Politik geht, sondern um Ideologisierung und Spaltung.
Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets klar gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient eine Rente ohne Abschläge, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Länger arbeiten darf kein Zwang werden, sondern muss eine freiwillige Entscheidung sein.
Zunächst ist wichtig festzuhalten: Die Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Stimmen liegt nicht bei einzelnen Abgeordneten, auch nicht bei den Fraktionen und bewegt sich demnach fernab von meiner Entscheidungskompetenz.