Wie will die SPD eine wirksame Neuausrichtung der EU-Sanktionspolitik vorantreiben, die soziale Stabilität sichert und diplomatische Spielräume für eine nachhaltige Friedensordnung wiederöffnet?
Sehr geehrter Herr Stegner,
Untersuchungen zeigen, dass die bisherigen Sanktionen Russland kaum politisch geschwächt, Europa jedoch sozial und industriell stark belastet haben. Eine Analyse des Institute for New Economic Thinking (Galbraith, 2023, ineteconomics.org/WP_204) beschreibt deutliche Wohlstandsverluste in der EU. Auch in der sicherheitspolitischen Forschung gilt seit Langem, dass Sanktionen selten strategische Kursänderungen erzwingen, wohl aber unbeabsichtigte soziale Kosten erzeugen (Pape, International Security, 1997, DOI: 10.2307/2539368).
Eine verantwortliche Außenpolitik muss daher Wirksamkeit, soziale Folgen und diplomatische Optionen zugleich prüfen – statt sich auf moralische Symbolik zu stützen.- Welche Schritte unternimmt Ihre Fraktion zur unabhängigen Bewertung der Sanktionswirkungen?
- Wann legt die SPD konkrete Vorschläge für eine sozialverträgliche Russlandstrategie vor?
- Wie soll die Öffentlichkeit über deren Fortschritte informiert werden?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Ob es in einzelnen konkreten Fällen zu Anzeigen oder Verurteilungen kam, lässt sich nicht pauschal sagen – dies hängt davon ab, ob betroffene Personen Anzeige erstattet haben, welche Beweise vorlagen und wie die Ermittlungsbehörden den Fall bewertet haben
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets klar gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient eine Rente ohne Abschläge, das ist eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung. Länger arbeiten darf kein Zwang werden, sondern muss eine freiwillige Entscheidung sein.
Die Bedrohungswahrnehmung Russlands im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung und internationalen Nuklearstrategien hat zweifellos zu Spannungen beigetragen. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich die osteuropäischen Staaten aus guten Gründen für eine Mitgliedschaft in der NATO entschieden haben – nicht zuletzt aufgrund historischer Erfahrungen während der sowjetischen Vorherrschaft.
Diese Regelungen sind historisch gewachsen und keine gezielte Diskriminierung, führen aber dazu, dass gerade viele Akademikerinnen und Akademiker in freien Berufen spürbar stärker belastet werden. Deshalb werben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit Langem für eine solidarische Bürgerversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht und die Beitragslast gerechter verteilt.