Unterstützen Sie die Unabhängigkeit der Polizei- und Geheimdienste von kommerzieller Software (zB Palantir ) abhängt ? Unterstützen Sie die Einschätzung des Energiebedarfs basierend Expertenrat Klima?
Sehr geehrter Herr Stegner
mit grosser Erleichterung habe ich vernommen, daß die europaweite Chatbot-Kontrolle nun vom Tisch ist. Ich mache mir aber grosse Sorgen, wenn die ( von mir hochgeschätzte ) Arbeit der Polizei und Geheimdienste von kommerzielle Anbieten mit intransparenter Datenhaltung abhängig wird.
Ich mache mir auch grosse Sorgen, daß unsere Wirtschaftsministerien den zukünftigen deutschen Energiebedarf im Widerspruch zum Expertenrat schätzt. Ich fürchte, daß hier die Interessen sehr einseitig wahrgenommen werden.
Ich sehe diese Fragen bei Ihnen in den besten Händen.
Hochachtungsvoll
Florian A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich halte es für falsch, Polizei und Nachrichtendienste in eine Abhängigkeit von kommerzieller Software wie Palantir zu bringen. Aus meiner Sicht gefährden solche Softwaresysteme aus Drittstaaten unsere digitale Souveränität, die wirksame parlamentarische Kontrolle und den Schutz der Grundrechte, und stellen damit letztlich selbst ein Sicherheitsrisiko dar. Deshalb lehnen wir als SPD das klar ab!
Genauso bin ich der Meinung, dass wir in der Energie- und Klimapolitik wirtschaftliche Interessen nicht über wissenschaftliche Erkenntnisse stellen dürfen. Die Einschätzungen des zukünftigen Energiebedarfs sollten sich meines Erachtens eng an den Bewertungen des Expertenrats für Klimafragen orientieren. Die SPD bekennt sich klar zum Ausbau erneuerbarer Energien, um die Abhängigkeit von teuren und umweltschädlichen fossilen Brennstoffen zu senken. Die Einhaltung der Klimaziele muss auch weiterhin eine hohe politische Priorität haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Der Familiennachzug ist grundsätzlich weiterhin gesetzlich möglich. Lediglich der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde per Gesetz für zwei Jahre ausgesetzt.
Die von Ihnen geschilderte Problematik ist uns durchaus bekannt und wurde auch bereits im parlamentarischen Verfahren und insbesondere im 23. Ausschuss für Digitales thematisiert.
Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.
Ich habe mich zu der Thematik öffentlich bereits umfangreich geäußert und verweise demnach inhaltlich auf die folgenden Beiträge