Ralf Kapschack

| Kandidat Bundestag
Ralf Kapschack
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Jahrgang
1954
Wohnort
Witten
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler, Journalist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 139: Ennepe-Ruhr-Kreis II

Wahlkreisergebnis: 36,7 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 41
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Die Auto-Industrie steht in der Verantwortung, die Luftverschmutzung durch Autoabgase schnell und wirksam zu bekämpfen. Das darf nicht auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler geschehen. Fahrverbote sind das letzte Mittel.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss unangetastet bleiben. Mit einem EU-Solidaritätspakt regeln wir, dass Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle Unterstützung erhalten. Länder, die Solidarität verweigern, müssen finanzielle Nachteile in Kauf nehmen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Neutral
Große Tierhaltungsanlagen sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt. Langfristig soll gelten: Ein einzelner Betrieb soll nur so viele Tieren halten, wie er von der eigenen Fläche ernähren kann.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Stimme zu
Wer lange gearbeitet hat, muss eine Rente deutlich oberhalb der Grundsicherung bekommen. Erwerbsminderungsrentner sollen keine Abschläge mehr hinnehmen müssen. Das Rentenniveau darf nicht weiter sinken und muss allmählich wieder steigen, damit auch Normalverdiener eine Rente haben, die reicht.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Wir werden die Mietpreisbremse u.a. durch eine größere Transparenz der Vormiete weiter verbessern. Stellt sich heraus, dass bei Vermietung der Wohnung mehr verlangt wurde, als zulässig, können die Mieterinnen und Mieter künftig die gesamte zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Stimme zu
Wir wollen eine „exekutive Fußspur” einführen. Hierdurch wollen wir für alle offenlegen, welchen Beitrag Interessenvertreter bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag soll selbstverständlich werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Wir setzen uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Ein flächendeckendes Tempolimit ist nicht sinnvoll. Besser sind Tempobeschränkungen, die die Faktoren Verkehrsaufkommen und Witterungsbedingungen berücksichtigen. Dort, wo es gefährliche Unfallstellen gibt, haben wir bereits heute die Möglichkeit, ein Tempolimit zu verhängen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Stimme zu
Wir wollen die parlamentarische Demokratie durch direkte Demokratiebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken. Auch das Petitionsrecht beim Deutschen Bundestag werden wir weiterentwickeln: durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen und durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Allein mit Gesetzesverschärfungen werden wir nicht erfolgreich sein. Erst im Zusammenspiel von Kriminalitätsvorbeugung, Deradikalisierung, Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft und der Arbeit von Polizei, Justiz und Nachrichtendiensten entsteht mehr Sicherheit
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Der Ausstieg aus der Förderung des Steinkohleabbaus ist lange beschlossen. Ab 2019 wird der Abbau nicht länger subventioniert. An diesem Beschluss halten wir fest. Damit fließen keine direkten Subventionen mehr in den Kohleabbau. Stattdessen werden wir mehr Mittel in den Strukturwandel investieren.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Stimme zu
Wir werden die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen. Vor allem Familien mit geringen Einkommen werden oft noch unverhältnismäßig stark durch diese Gebühren belastet - mit erheblichen regionalen Unterschieden, je nach Bundesland, Kommune oder Träger.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Stimme zu
Eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist notwendig. Die SPD wird eine umfassende Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot von Kleinwaffenexporten in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Wir werden keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Die Abschaffung der Kirchensteuer ist nicht Bestandteil des SPD-Regierungsprogramms. Die Weimarer Kirchenartikel, die das Grundgesetz übernommen hat, bilden neben der Religionsfreiheit einen zentralen Bestand des Religionsverfassungsrechts. Wir streben hier keine Verfassungsänderung an.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Neutral
Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht zugeht. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert, es braucht auch eine europäischen Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Unser neuer Spitzensteuersatz von 45 % soll künftig ab 76.200€ gelten, die „Reichensteuer“ von zusätzlichen 3 % ab einem z.v.E. von 250.000€. Steuerhinterziehung und Steuervermeidung müssen stärker bekämpft werden. Sehr hohe Erbschaften müssen höher besteuert werden. Die Abgeltungssteuer muss weg.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Unser Ziel ist unbefristete, fair bezahlte Arbeit. Sachgrundlose Befristung muss verboten werden.Wir wollen jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben ermöglichen. Sachlich begründete Befristungen etwa bei Elternzeitvertretung etc. bleiben sinnvoll.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Die SPD steht einer generellen Legalisierung von Cannabis skeptisch gegenüber. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum darf nicht unterschätzt werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Lehne ab
Menschen sollen arbeiten können, so lange sie wollen. Sie sollen aber nicht länger arbeiten müssen, weil die Rente nicht zum Leben reicht. Die 2007 beschlossene Erhöhung der Regelaltersgrenze wird 2029 abgeschlossen sein. Die SPD ist gegen eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Neutral
Für Parteispenden wollen wir künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender einführen. Zudem wollen wir Sponsoring im Parteiengesetz regeln. Die Einnahmen daraus sollen im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Ralf Kapschack
Position von Ralf Kapschack: Stimme zu
Die Verhandlungen um Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA müssen mit größtmöglicher Transparenz geführt werden. Geheimhaltungsvorschriften und Intransparenz dürfen eine öffentliche Debatte nicht verhindern.

Die politischen Ziele von Ralf Kapschack

Soziale Gerechtigkeit das war und das ist mein zentrales Thema. In den vergangenen vier Jahren habe ich mich im Ausschuss für Arbeit und Soziales eingesetzt für gute Arbeit, faire Löhne und eine Rente, die im Alter reicht. Einiges konnten wir erreichen - es liegt aber noch viel Arbeit vor uns.

 

Was wir erreicht haben

- Gesetzlicher Mindestlohn: Von ihm profitieren 30 000 Menschen im Ennepe-Ruhr-Kreis. Er nützt auch Unternehmen, die  vor Billig-Konkurrenz geschützt werden.

- Schärfere Regeln bei der Leiharbeit: Nach 18 Monaten müssen Leiharbeiter künftig übernommen werden, nach neun Monaten müssen sie denselben Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft.

- Verbesserte Rentenleistungen: Nach 45 Beitragsjahren kann man nun früher in Rente gehen - ohne Abschläge. Bei Müttern werden Erziehungszeiten stärker berücksichtigt. Auch Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, bekommen mehr Leistungen (Erwerbsminderungsrente).

- Mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung: Mit dem Bundesteilhabegesetz stellen wir sicher, dass Behinderte selbstbestimmter leben können. Wir haben die Arbeitsförderung verbessert und die finanzielle Förderung ausgebaut. Von dem selbst verdienten Geld kann man nun mehr behalten.

- Unterstützung für die Kommunen: Unsere Städte und Gemeinden konnten wir spürbar entlasten - unter anderem bei den Unterkunftskosten für Geflüchtete. Ab 2018 bekommen die Kommunen Hilfe bei den Sozialausgaben: Dann fließen jährlich 1,1 Millionen Euro nach Hattingen, 620 000 Euro nach Herdecke, 686 000 Euro nach Sprockhövel, eine Million Euro nach Wetter und drei Millionen Euro nach Witten.

Was wir als SPD noch erreicht haben, finden Sie auch unter: http://www.spdfraktion.de/gesagtgetangerecht

 

Was mir wichtig ist

- Zukunftschancen dürfen  nicht vom Geldbeutel abhängen. Darum ist klar: Bildung muss gebührenfrei sein - von der Kita über die Ganztagsbetreuung bis zur Ausbildung und die Uni.

- Die  Befristungen von Arbeitsverhältnissen ohne sachliche Gründe muss abgeschafft werden. Männer und Frauen müssen endlich gleich bezahlt werden. Für Menschen, die lange arbeitslos sind, brauchen wir einen sozialen Arbeitsmarkt. 

- Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken. Auf Sicht muss es wieder ansteigen. Wer lange gearbeitet hat, darf im Alter nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sein. Deshalb wollen wir eine Solidarrente, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Wir brauchen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - auch Abgeordnete.

- Wir müssen in unsere Zukunft investieren - und dürfen nicht auf Kosten unserer Kinder sparen. Die SPD will u.a. mehr Geld ausgeben für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitaplätzen, für die Modernisierung von Schulen sowie den Breitbandausbau in der Stadt und auf dem Land.

- Gesundheit darf nicht von einer Zwei-Klassen-Medizin abhängen. Darum bin ich für eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, unabhängig vom Einkommen. Und: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung leisten. Das ist fair.

- Familien müssen wir stärker unterstützen. Wir sind für eine Familienarbeitszeit und ein Familiengeld. Das schafft mehr Zeit für Familie, Kinder und die Pflege von Angehörigen.

Mehr zum Programm der SPD finden Sie unter: www.martinschulz.de/zukunftsplan

Über Ralf Kapschack

Geboren am 24. Dezember 1954 in Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis);
verheiratet, zwei Kinder.

Abitur; Zivildienst; Studium der Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum; Diplom-Examen

 

Berufliche Laufbahn

- Nach dem Examen 1980 wissenschaftliche Tätigkeit für die EU-Kommission und die Universitäten des Ruhrgebiets

- Danach Tätigkeit als freier Journalist; Volontariat beim Deutschlandfunk

- 1984- 2010 Redakteur beim WDR-Fernsehen, zunächst in Dortmund, dann in Düsseldorf 

- Redaktionsleiter Landespolitik Fernsehen, zuletzt Redaktionsleiter "Hier und Heute"

- 2010 bis 2013 Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen

 

Zeit in der SPD

- 1972 Eintritt in die SPD

- 1981 Austritt im Zusammenhang mit dem Nato-Doppelbeschluss

- Wiedereintritt 1987

- zurzeit Stadtverbandsvorsitzender der SPD Witten, Mitglied im Vorstand des SPD-Ortsvereins   Rüdinghausen/Schnee, 
seit 2004 Mitglied im Unterbezirksvorstand Ennepe-Ruhr

- seit 2013 mit 42,3 Prozent direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für die Städte Hattingen, Herdecke, Sprockhövel, Wetter und Witten

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Kapschack,

waren Sie bei der Abstimmung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwesend, und wie haben Sie abgestimmt?

Von: Bggb Zrvre

Antwort von Ralf Kapschack
SPD

(...) Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Allerdings endet für mich im Zweifel die Meinungsfreiheit da, wo die Würde des Menschen beginnt. (...)

# Sicherheit 30Aug2017

(...) 2. Sollte Deutschland seinen Partnern im Kampf gegen Nordkorea beistehen? (...)

Von: Serqrevx Fpuzvqg

Antwort von Ralf Kapschack
SPD

(...) Nordkorea hat unter anderem mit mehreren Raketentests die Auseinandersetzung mit der Weltgemeinschaft, Südkorea und den USA im Besonderen, immer weiter angeheizt. Auch US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Äußerungen nicht für eine Entspannung der Lage gesorgt, im Gegenteil. Aus deutscher Sicht halte ich es in einer solch brisanten Situation für zwingend erforderlich, kühlen Kopf zu bewahren. (...)

(...) Frage 2 Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden? (...)

Von: Qvnxba Wüetra Wrerzvn Yrpuryg

Antwort von Ralf Kapschack
SPD

(...) Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge. Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme, wie Drohnen, lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass diese zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen. (...)

# Sicherheit 7Aug2017

Sehr geehrter Herr Kapschak,

ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Kandidatur zur Bundestagswahl 2017 in unserem Wahlkreis. Hier sind drei...

Von: Sybevna Nuejrvyre

Antwort von Ralf Kapschack
SPD

(...) Gerade in Zeiten wachsender internationaler Spannungen muss unser Handeln darauf ausgerichtet sein, die Menschheit von der Geißel der atomaren Bewaffnung Schritt für Schritt zu befreien. Dabei müssen dringend auch die Atomwaffenstaaten mit ins Boot geholt werden, um zu einer nachhaltigen Lösung zu gelangen. (...)

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