Bundestag 2013 - 2017
Ralf Kapschack
Frage an
Ralf Kapschack
SPD

Sie haben den gewaltigen Grundgesetzänderungen am 1.6. zugestimmt. Sie wissen, dass diese Entscheidung ohne jede öffentliche Debatte und Zustimmung des Volkes erfolgt ist.

05. Juni 2017

(...) Ein weiteres Element des Paketes sind die Gesetzentwürfe, mit denen Verwaltung und Bau von Autobahnen und sonstigen Bundesfernstraßen in Deutschland neu geordnet werden. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke im Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen in Artikel 90 geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die Infrastrukturgesellschaft, die für deren Planung, Bau und Betrieb zuständig sein wird. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Ralf Kapschack
Frage an
Ralf Kapschack
SPD

Sehr geehrter Herr Kapschack,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Mai 2017

(...) Eine Verallgemeinerung der Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf die gesamte Freifunk-Community in Deutschland ist so nicht richtig. Nach der Aussage meiner zuständigen Kolleginnen und Kollegen liegt die Frage, ob Freifunk überhaupt von dem Gesetz betroffen sein wird an technischen und sprachlichen Details, welche bei den verschiedenen Freifunktnetzen in Deutschland nicht einheitlich sind. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Ralf Kapschack
Frage an
Ralf Kapschack
SPD

Warum haben Sie für diese ausländerfeindliche CSU-Seehofer_Pkw-Maut gestimmt?

02. April 2017

(...) Zum Beispiel haben wir den von der SPD geforderten Mindestlohn, flexible Übergänge in die Rente und ein Entlastungpaket von insgesamt über 25 Milliarden Euro für die Kommunen verabschiedet. Dafür haben wir Zugeständnisse bei der Maut eingehen müssen. Allerdings hat die SPD drei Bedingungen an unsere Zustimmung geknüpft: 1., dass die Maut europarechtskonform ist, 2., dass es tatsächlich zu Mehreinnahmen kommt und 3., dass deutsche Autofahrerinnen und Autofahrer nicht stärker belastet werden als bisher. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Ralf Kapschack
Frage an
Ralf Kapschack
SPD

1. Sofortmaßnahmen zur Linderung der akuten wirtschaftlichen Notsituation der Berufsbetreuer/innen und der Betreuungsvereine

Finanzen
29. März 2017

(...) Um die in der Studie empfohlene Vergütungserhöhung in Höhe von 15 Prozent möglichst rasch umzusetzen, haben wir diese Regelung mit in den Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten“ (BT-Drs. 18/10485) aufgenommen. (...)

Bundestag 2013 - 2017
Ralf Kapschack
Frage an
Ralf Kapschack
SPD

Sehr geehrter Herr Kapschack,

wie werden Sie morgen bei der Abstimmung zur VDS abstimmen? Können Sie die Beweggründe für Ihr Abstimmverhalten begründen?

Viele Grüße

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
15. Oktober 2015

(...) Oberste Richtschnur aller Regelungen waren für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes. Das nun verabschiedet Gesetz ist viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollten. Und um einem Missverständnis vorzubeugen: Nicht der Staat speichert die Daten, sondern die Telekommunikationsunternehmen. (...)