(...) Es geht Andrea Nahles - und auch mir - darum, die Fehlentwicklungen nach der Agenda 2010 zu korrigieren. Das ist vor allem die Ausweitung der sog. (...)
(...) es ist richtig, dass die SPD eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer fordert, in der auch Freiberufler einbezogen werden sollen. Wir halten das für zwingend erforderlich, um die wichtigste Einnahmequelle der Städte zu stabilisieren. (...)
(...) Bei unserer Gesundheitspolitik steht der Mensch im Mittelpunkt. Durch die Bürgerversicherung schaffen, wir die Zwei-Klasse-Medizin ab und garantieren verlässliche Finanzierung und umfassende Versorgung für alle. Zur Zeit warten Kassenpatienten 2-3mal so lange auf Facharzt-Termine wie Privatversicherte. (...)
(...) Nur der Stadt Witten fehlt es am Geld, um alle notwendigen Ausgaben zu stemmen. Auch deshalb brauchen wir eine andere Bundesregierung, die die Kommunalfinanzen wieder auf solide Beine stellt.Was den Rathausplatz angeht, da wird sicherlich erst einmal abgewartet werden, wie die Verlagerung des Wochenmarktes in die Bahnhofstraße angenommen wird. (...)
