(...) Das Problem des Welthungers ist zudem leider nicht nur ein produktionstechnisches, sondern gleichermaßen ein politisches, soziales und globalwirtschaftliches. In den letzten Jahre wurde die Produktionstechnik stetig verbessert, der Hunger in der Welt ist jedoch weit davon entfernt, beendet zu sein. (...)
(...) Parteien erhalten staatlich Mittel nicht, weil sie gemeinnützig sind, sondern weil sie einen grundgesetzlichen Auftrag haben: Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE plädiert klar für ein BAföG, welches unabhängig vom Einkommen der Eltern und rückzahlungsfrei gezahlt werden soll. Im Sinne einer Mindestsicherung auch für Studierende wollen wir dieses zugleich auf 1.050 Euro im Monat anheben, damit anders als heute nicht zwei Drittel der Studierenden neben dem Studium jobben müssen, sondern sich auf ihr Studium konzentrieren können. (...)
(...) Ziviler Ungehorsam gehört zum demokratischen Protest und darf nicht kriminalisiert werden. Ich begrüße es, wenn DIE LINKE z.B. gemeinsam in breiten Bündnissen Naziaufmärsche auf Straßen und Plätzen blockiert und man gegen rassistische Angriffe aufsteht. (...)
(...) Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs betrug im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro und ist im Jahr 2016 auf 1, 901 Milliarden Euro angewachsen. (...)
(...) Als Fraktion DIE LINKE im Bundestag haben wir uns immer für Rechtsklarheit eingesetzt, so auch bei der letzten Neuregelung des Rechts der Berufsgeheimnisträger in diesem Jahr. Auch bei weiteren Reformen auf diesem Gebiet werden wir diesen Grundsatz weiterhin wahren. Eine eindeutige Entscheidung zu Gunsten einer der beiden Varianten, hat die Fraktion bisher jedoch nicht getroffen. (...)
