(...) es ist doch ganz klar: eine wirkliche Politikwende, die den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt, große Vermögen und Einkommen antastet, um Investitionen in Zukunft und Beschäftigung zu investieren, kann es nur mit Rot-Rot-Grün geben. Allerdings nicht automatisch. (...)
(...) Daneben sprechen wir uns eindeitig gegen Subventtionierung der Fleischexportwirtschaft und für faire Handelsbeziehungen aus. (...)
(...) lassen Sie mich zunächst eine Vorbemerkung machen. Es geht nicht vorrangig um die Entwicklung umweltfreundlicherer Automobile, die sind ja in Kleinserie durchaus vorhanden. Aus kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen werden sie nicht in Großserie eingesetzt, da die politisch gesetzten Vorgaben für Abgasgrenzwerte und Prüfmethoden dies nicht verlangen. (...)
(...) Meistens liegt ein Fehler der einen oder anderen Seite zugrunde: harmlose Formfehler, Termin verpennt etc. der betroffenen Erwerbslosen. Sind diese in der Lage, sich Rechtsbeistand zu organisieren, erweist sich ein hoher Prozentsatz der Bescheide von team.arbeit.hamburg als fehlerhaft. (...)
(...) Riesterrenten) wie auch die Betriebsrenten der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Gesetzesänderung erfolgte im Rahmen des sogenannten GKV-Modernisierungsgesetzes, das die damalige Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU/CSU aushandelte. Damit sollte die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass auf regelmäßige Zahlungen (z. (...)
(...) die von Ihnen aufgeworfene Frage ist sicher ein relevanter Dauerbrenner in der Mietrechtspraxis. Die Toleranz ist nicht vom Gesetzgeber, sondern vom BGH festgelegt worden. Sicher auf Basis irgendwelcher "technischer" Gutachten. (...)