Patrick Runte
Grundsätzlich ist eine Begleitung zu Terminen in den Jobcentern nicht erforderlich. Die Beschäftigten handeln dort nach Recht und Gesetz.
Die Beschäftigten der Stadt Hamburg arbeiten äußerst korrekt und engagiert. Kriminelles Verhalten Einzelner wird nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verfolgt.
Die zunehmenden Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind eine ernste Gefahr für die Demokratie. Dazu gehören auch Verunglimpfungen und Beleidigungen.
In Hamburg stellen wir eine regionale und niedrigschwellige Suchtberatung sicher und intensivieren die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Suchtprävention.
Alle potenziell betroffenen Bürgerinnen & Bürger wurden informiert. Die Wahlbenachrichtigung und ggfs. bereits ausgestellte Briefwahlunterlagen bleiben gültig.
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
