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CDU
• 09.05.2018

(...) Oberstes Ziel ist daher die Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Ziel verfolgt nicht nur die Bundesregierung, es ist eine Aufgabe, die wir mit einer starken Europäischen Union erfolgreich lösen müssen. (...)

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CDU
• 20.03.2018

(...) Einen regulierten Markt für Cannabisprodukte lehnen wir aus diesen Gründen ab. Wir haben aber die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)

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CDU
• 05.03.2018

(...) Da sich Ihre Fragen alle um den von mir bereits im Zuge Ihrer letzten Anfrage behandelten Themenkomplex drehen, erlaube ich mir, es bei einem erneuten Verweis auf eben diesen Beitrag zu belassen. (...)

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CDU
• 01.02.2018

(...) Die Kommission kam übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass sich die Abgeordnetenentschädigung künftig genauso wie die Verdienstentwicklung der ca. (...) Um eine handlungsfähige und stabile Regierung herzustellen, bleibt daher die Große Koalition als einzige durch das demokratische Votum legitimierte Mehrheits-Option. (...)

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