Bundestag
Frage an
Peter Tauber
CDU

(...) Kennen Sie Mike Mohring persönlich ? Haben Sie seit der Wahl im Oktober mit ihm gesprochen und überlegt, mit wem die CDU im Landtag reden/abstimmen /tollerieren sollte ? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
10. Februar 2020

(...) Die Situation in Thüringen habe ich ebenfalls sorgenvoll beobachtet. Die Landtagswahl und ihre Folgen haben scheinbare Gewissheiten in unserem politischen System grundlegend in Frage gestellt. (...)

Bundestag
Frage an
Peter Tauber
CDU

Warum blockiert die CDU ein Medieninformationszugangsgesetz? Was soll das "Argument" mit der Verfassungswidrigkeit? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
27. Oktober 2019

(...) Die CDU/CSU-Fraktion teilt die mit einem (Medien-)Informationsfreiheitsgesetz angestrebten Ziele, mehr Transparenz im Verwaltungshandeln zu schaffen und einen Beitrag zur Korruptionsbekämpfung zu leisten. Tatsächlich bezweifeln wir aber, dass uneingeschränkte Informationsrechte eine passende Handhabe sind, um Korruption zu bekämpfen, da sich strafbares Zusammenwirken wohl kaum in behördlichen Akten wiederfinden lässt. (...)

Bundestag
Frage an
Peter Tauber
CDU

(...) a) Welche Schritte fehlen noch, um einen föderalen Staat Europa zu schaffen? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
22. Oktober 2019

(...) So wird auch die aktuelle Ausgestaltung der nuklearen Teilhabe von einer Reform der EU unberührt bleiben. Vielmehr verstehe ich es als Akt der europäischen Selbstermächtigung, in Zukunft eigenständig und aus freiem Ermessen an der Seite unserer Verbündeten in der Europäischen Union, in der NATO oder in den Gremien der Vereinten Nationen stehen zu können. Europa wird auf lange Sicht nicht in der Lage sein, ohne NATO und USA die Sicherheit und Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. (...)

Bundestag
Frage an
Peter Tauber
CDU

(...) Können Sie mir die genauen Inhaltsstoffe dieser Impfung und deren Wirkungsweise sagen? Und wie können Sie die Impfpflicht mit dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vereinbaren? (...)

Gesundheit
16. September 2019

(...) ich empfehle Ihnen für Ihre Fragen rund um das Thema Masernimpfpflicht den äußerst informativen Faktencheck der Bundestagsfraktion von CDU und CSU: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-masern-impfpflicht . (...)