Steffen Böttcher
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist an einem schnellen Start des Untersuchungsausschusses interessiert, dieser wurde auch von der Union zuallererst gefordert.
Die Ukraine zu unterstützen, ihr in der UN-Charta verbrieftes Selbstverteidigungsrecht auszuüben, macht Deutschland nicht zu einer Kriegspartei.
Die Frage des Vertuschens müssen Sie an das Bundeskanzleramt direkt stellen, da die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich um eine schnellstmögliche Transparenz bemüht
Einseitige Abhängigkeit aus geostrategischer und wirtschaftlicher Sicht war nie Gegenstand von Koalitionsvereinbarung, an denen sich die Union beteiligt hat.
Um das Schienennetz in Deutschland best- und schnellstmöglichst auszubauen, muss dieses in Form einer GmbH in Staatshand liegen. Wichtig ist, dass der Bund einen stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schieneninfrastruktur bekommt.
Die Ampelregierung bleibt mit ihrer Atompolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ändert aber nichts an ihrer parlamentarischen Mehrheit.
