Steffen Böttcher
Kompromisse bei der demokratischen Koalitionsfindung sind nötig. Jetzt gilt es, den Koalitionsvertrag abzuwarten und keine voreiligen Schlüsse zu ziehen.
NGOs, die mit Steuergeldern subventioniert werden, sind zu jedem Zeitpunkt in der Pflicht, über die Verwendung von Steuergeldern Rechenschaft abzulegen.
Die CDU Deutschlands schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass ein ausreichender Kinder- und Jugendschutz auch im Internet gewährleistet wird. Wir stellen dabei sicher, dass bei der Umsetzung des Digital Services Act der Schwerpunkt auf mehr Transparenz, Kampf gegen Desinformation sowie Jugend- und Medienschutz gelegt wird.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erachten wir das Deutschlandticket grundsätzlich als unterstützenswert. Allerdings bleibt die Frage der Finanzierung strittig.
Bei der Unterstützung der Ukraine kommt es politisch nicht auf die Debatte um einzelne Waffensysteme an, sondern darauf das Land möglichst effektiv in die Lage zu versetzen sich auf ihrem Territorium verteidigen zu können.
