Patrick Schnieder

als CDU/CSU leitet uns der Grundsatz aus dem Tierschutzgesetz: "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen."

Unser Anspruch muss es sein, aus einem Schicksalsschlag eine behandelbare Krankheit zu machen. Dafür werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin einsetzen.

Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.

Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion davon überzeugt, dass unser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Finanzaffäre Bundeskanzler Scholz / Hamburger Warburg Bank verfassungskonform ist.

Das derzeitige Vorgehen der Deutschen Bahn und des Bundesverkehrsministeriums beim Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover ist auch für mich nicht nachvollziehbar.