Bereits abgelehnt hat das Bundesverfassungsgericht das Argument, die Einführung einer Ersatzstimme für Wähler:innen von Kleinparteien sei vorgeschrieben, weil dies die Regierungsfähigkeit nicht gefährde.
Zunächst einmal ist das Phänomen der psychischen Folter äußerst besorgniserregend.
Wir PIRATEN machen schon lange deutlich, dass Journalisten unter den Schutz der Pressefreiheit fallen und nicht verfolgt oder belangt werden dürfen, wenn sie Missstände von Staaten oder Machthabern aufdecken.
Bezahlbarer Wohnraum ist für uns PIRATEN ein wichtiges Anliegen. Als Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein habe ich mich sehr dafür eingesetzt:
(...) Das ist ein Alptraum, der nicht
umsonst in einer Diktatur entwickelt und umgesetzt werden soll. (...)
(...) Auch wenn wir die 5%-Hürde zum Einzug in den Bundestag nicht nehmen, unterstützt jede Stimme unsere politische Arbeit und Außenwahrnehmung, denn unsere Parteifinanzierung hängt direkt von der Zahl unserer Wähler:innen ab. (...)
