Patrick Breyer

in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.

Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/

Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig

Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.

es gibt eine sehr problematische EuGH-Rechtsprechung, um die Haftungsfreistellung technischer Internetdienste anhand unklarer Merkmale einzuschränken.

Das EU-Parlament wird noch im Februar über die neue EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) abstimmen.