Werden Sie sich dafür einsetzen, daß die deutsche Regierung Herrn Melzer,UN,empfängt, um mit ihm zusammen Strukturen zu schaffen zur Aufdeckung und Verhinderung von Cyber Torture an der Bevölkerung?
Sehr geehrte Frau B.
Zunächst einmal ist das Phänomen der psychischen Folter äußerst besorgniserregend.
Der LIBE-Innenausschuss hatte Herrn Melzer bereits zu einer Anhörung zu Haftbedingungen in Europa eingeladen, wo er sich auch zur Behandlung von Julian Assange geäußert hat. Eine weitere Einladung zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Thema halte ich nicht für zielführend, weil alleine eine Anhörung nicht weiter führt und das Europäische Parlament kein Initiativrecht für EU-Gesetzgebung hat.
Außerdem weise ich darauf hin, dass Herr Melzer mit dem Begriff der psychischen Folter nicht elektromagnetische Strahlung meint, auch wenn der von Ihnen verlinkte Zeitungsbericht beides verknüpft.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.