Was tut die Piratenpartei um auf das Schicksal des inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange aufmerksam zu machen?
Sehr geehrter Herr Breyer,
vor ein paar Wochen musste Julian Assange leider seinen 50. Geburtstag in einem Hochsicherheitsgefängnis in England verbringen. Meiner Meinung nach ist es einer der größten Skandale des 21. Jahrhunderts, dass mitten in Europa ein Mensch im Gefängnis psychischer Folter (so Nils Melzer, der Sonderberichterstatter der UN für Folter) ausgesetzt ist, während die Presse seine Reputation in den Dreck zieht, in dem der Eindruck erweckt wird, es habe Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn gegeben. Der große Aufschrei über dieses Himmelsschreiende Unrecht ist leider bisher ausgeblieben - oder habe ich etwas verpasst? Ich denke keiner kann in Europa glaubhaft für Freiheitsrechte kämpfen, der nicht gleichzeitig für die Freilassung von Julian Assange kämpft.
Hallo Matthias,
ich stimme dir zu, dass das Unrecht, das Julian Assange erfahren muss, kaum zu ertragen ist.
Wir PIRATEN machen schon lange deutlich, dass Journalisten unter den Schutz der Pressefreiheit fallen und nicht verfolgt oder belangt werden dürfen, wenn sie Missstände von Staaten oder Machthabern aufdecken.
Wir haben immer die Freiheit von Julian Assange gefordert und besonderen Schutz vor Auslieferung und Repression. Immerhin konnte eine Auslieferung an die USA bislang abgewandt werden, was aber nicht heißt, dass die Haftbedingungen in Großbritannien akzeptabel sind.
Wir PIRATEN werden weiter eine Stimme sein, die Freiheit für Assange verlangt und sich dafür einsetzt, dass diese Ungerechtigkeit ein Ende hat. Im Europäischen Parlament haben wir beispielsweise erreicht, dass Herr Melzer angehört wird und sich zu Assange äußern konnte:
https://peertube.european-pirates.eu/videos/watch/09048325-382c-4709-b637-16399468334b
Viele Grüße
Patrick Breyer, MdEP
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.