Pascal Meiser

(...) Darüber hinaus muss in der Tat aber auch über höhere Bußgelder für einzelne, besonders problematische Tatbestände wie das Parken auf Geh- und Radwegen nachgedacht werden. In diesem Zusammenhang finde ich es wichtig, künftig auch Bußgelder vom Einkommen abhängig zu machen, damit sie für alle, auch für Wohlhabende, eine abschreckende Wirkung haben. (...)

(...) Aber Sie sprechen natürlich ein grundsätzliches Problem an. Zur Bekämpfung von Steuerflucht braucht es aus meiner Sicht eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Steuerbetrug und Steuerflucht zu unterbinden. In unserem Wahlprogramm finden Sie dazu eine Vielzahl von Vorschlägen, auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen kann. (...)

(...) Hinsichtlich des von Ihnen erwähnten Bürgerbegehrens für ein veganes Mittagessen ist es allerdings so, dass in unserem Bezirk zwar die notwendigen Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheids zusammengekommen waren, die Initiatoren sich dann jedoch entschieden, auf einen Bürgerentscheid zu verzichten und mit dem Bezirksamt eine Testphase an zwei Schulen zu vereinbaren. Ich sehe das als guten ersten Schritt und hoffe, dass die Einschätzungen des Bezirksamts zu den erwarteten Kosten widerlegt werden können. (...)

(...) Zu kurze Ampelschaltung an Fußgängerampeln sind in der Tat an vielen großen Straßen in unserem Bezirk ein echtes Ärgernis. Ich befürworte daher grundsätzlich die Verlängerung von Ampelphasen für Fußgängerinnen und Fußgänger, um allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer die Überquerung der Straße in angemessener Zeit zu ermöglichen. (...)