Keinesfalls wird die Bundesregierung für eine anlasslose Kontrolle aller Chats stimmen. Bisher hat die Bundesregierung lediglich eine Stellungnahme gegenüber der EU zur geplanten Verordnung abgegeben.
Sie haben vollkommen recht, dass man bei der personalisierten Verhältniswahl nicht jeden der 299 Wahlkreise an den Wahlkreisersten zuteilen, den Zweitstimmenproporz beibehalten, den Länderproporz beibehalten und die Regelgröße des Bundestages einhalten kann. Das ist die Crux des Systems.
Auch wenn ich Ihnen leider noch keine genauen Daten nennen kann, so möchte ich Ihnen versichern, dass wir Freien Demokraten uns gemeinsam mit den anderen Parlamentariern auf der Bundes- und Landesebene für eine wirkungsvolle Verbesserung der Situation einsetzen.
Rentnerinnen und Rentner haben bereits von den ersten beiden Entlastungspaketen profitiert, auch über die Einsparungen bei Fahrkosten hinaus. So bringt die Abschaffung der EEG-Umlage für einen Einpersonenhaushalt etwa 50-100 Euro Ersparnis je nach Stromverbrauch.
Ich halte Direktzahlungen und Steuerentlastungen wirkungsvoller als zweckgebundene Gutscheine.
Die Grundsicherung im Alter und die Erwerbsminderung sind andere Sozialleistungen, die – wie Sie selbst schon schreiben – entsprechend in einem anderen Sozialgesetzbuch (SGB XII) verortet und daher nicht im Bürgergeld eingeschlossen sind.
