Sehr geehrter Herr MdB Nouripour, werden Sie persönlich - und/oder Ihr "Auswärtiger Ausschuss" - von ISRAEL die Auslieferung der flüchtigen "UKR-Korruptions-Affäre-Täter" (an die UKRAINE) fordern ?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Die Bundesregierung hat gegenüber der ukrainischen Seite wiederholt deutlich gemacht, dass Transparenz, unabhängige Strafverfolgung und eine konsequente Aufarbeitung von Korruptionsfällen im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens unverzichtbar sind.

Strafverfolgung, internationale Fahndung sowie mögliche Auslieferungsersuchen liegen primär in der Zuständigkeit der jeweils beteiligten Staaten und unabhängiger Justizbehörden. Ob und in welcher Form Auslieferungsersuchen gestellt werden, richtet sich nach den rechtlichen Voraussetzungen, bestehenden Auslieferungsabkommen sowie dem Stand der Ermittlungen. Dies gilt auch für mögliche Verfahren unter Einbeziehung von Interpol.

Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem Herr Nouripour angehört, befasst sich regelmäßig mit der politischen, rechtlichen und institutionellen Lage im Ausland. Er ist jedoch kein Ermittlungsorgan und kann keine Auslieferungen verlangen oder anordnen. Gleichwohl begleiten wir die Entwicklungen aufmerksam und stehen im Austausch mit der Bundesregierung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards sowie die zweckgebundene Verwendung internationaler Hilfsgelder.

Mit freundlichen Grüßen

Team Nouripour