Warum fordern Sie die Verhaftung von Putin, jedoch nicht die Auslieferung des Nordstream 2 Saboteurs aus Polen?
Herr Putin hat Deutschlands Infrastruktur nicht angegriffen, die Saboteure den Pipline schon.
https://www.n-tv.de/politik/Absurd-Nouripour-fordert-Taurus-und-Verhaftung-von-Putin-bei-Budapest-Gipfel-article26106676.html
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Forderung nach der Verhaftung von Wladimir Putin stützt sich auf einen internationalen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Als Vertragsstaat des IStGH ist Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, einen solchen Haftbefehl grundsätzlich zu vollstrecken, sollte sich die Möglichkeit dazu ergeben.
Der Fall Nord Stream unterscheidet sich davon jedoch deutlich. Hierbei handelt es sich um ein nationales Strafverfahren, bei dem die Ermittlungen von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Über eine Auslieferung entscheidet allein die Justiz des betroffenen Staates auf Grundlage des nationalen und europäischen Auslieferungsrechts. Nach derzeitiger Rechtslage hat ein italienisches Gericht zuletzt die Auslieferung eines mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteurs nach Deutschland genehmigt, und der Verdächtige wurde überstellt. In Polen hingegen hat ein Gericht die Auslieferung eines anderen Verdächtigen für nicht zulässig erklärt.
Politische Forderungen können rechtsstaatliche Verfahren nicht ersetzen. Für uns als grüne Bundestagsfraktion gelten vor allem der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und die Achtung unabhängiger Justizentscheidungen. Politische Glaubwürdigkeit entsteht durch die konsequente Stärkung dieser rechtsstaatlichen Verfahren, nicht durch ihre Politisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
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