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Wir haben in der Ampelkoalition bereits mit der Umsetzung des Klimaschutz-Sofortprogramms begonnen. Die Arbeit daran, die konkreten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen, ist also bereits im vollen Gange - und wir werden sie mit Nachdruck und Engagement fortführen.
Wir möchten an dieser Stelle gerne an unsere Kollegin Katrin Göring-Eckardt verweisen, die diese Frage bereits ausführlich beantwortet hat
Die Bundesregierung will die Förderung von Energieeffizienz in Gebäuden einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten.
Mitglieder, die gegen die Werte und Grundsätze der Partei verstoßen, müssen mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
Seitdem ist die Bundesregierung vor politische Entscheidungen gestellt, mit denen noch beim Antritt der Ampelregierung niemand gerechnet hatte. Denn: Dieser Krieg ist ein Angriff auf das internationale Völkerrecht und die Werte einer regelbasierten internationalen Ordnung.
Derzeit prüfen diese die Auswirkungen der im Rahmen des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes vorgesehenen Reform der Hinzuverdienstgrenzen der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Beamt*innen- und die Soldat*innenversorgung.
