Portrait von Omid Nouripour
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FDP und Grüne sind sich darin einig, dass Deutschland als modernes Einwanderungsland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht braucht.

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Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

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Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Antwort auf Ihre Frage geben.

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Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den jetzt bekannt gewordenen Plänen für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sind unterschiedliche Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen.

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Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

m bspw. Mehrstaatlichkeit zugelassen wird, entfallen aufwendige Überprüfungen, was wiederum Personalkapazitäten freiwerden lässt. Die Personalkapazitäten einer Einwanderungsbehörde sind jedoch Ländersache.

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Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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