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Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den jetzt bekannt gewordenen Plänen für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sind unterschiedliche Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen.

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Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

m bspw. Mehrstaatlichkeit zugelassen wird, entfallen aufwendige Überprüfungen, was wiederum Personalkapazitäten freiwerden lässt. Die Personalkapazitäten einer Einwanderungsbehörde sind jedoch Ländersache.

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Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider ist uns in Bezug auf Ihren Einzelfall keine Bewertung bzw. Projektberatung möglich.

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Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der juristische Vorwurf lautet "Kriegsverbrechen".

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Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern.

Frage von Travis W. • 03.03.2023
Kommt die doppelte Staatsbürgerschaft?
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Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sobald der parlamentarische Prozess abgeschlossen und das Gesetz ausgefertigt ist, können Sie sich auf einfacherem Wege für die deutsche Staatsangehörigkeit bewerben.