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Auch wir sind uns bewusst, dass der öffentliche Nahverkehr kontinuierliche Anpassungen und Verbesserungen benötigt.
Wir planen ein Verbot der wichtigsten Wildtierarten in Zirkussen: Dazu zählen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten, Großbären, Großkatzen und Robben.
Es ist uns wichtig klarzustellen, dass Bürger*innen und ihre Abgeordneten von der Bundesregierung nicht belogen werden.
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu gestalten.
