Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Als Bündnis 90/Die Grünen stehen wir fest zu einem geeinten Europa und lehnen die Forderungen von Herrn Merz entschieden ab. Diese sind nicht nur rechtlich nicht durchsetzbar, sondern würden auch die europäische Einheit gefährden.
Wir stehen uneingeschränkt zu unseren Bündnisverpflichtungen und sind überzeugt, dass Frieden und Sicherheit in Deutschland und Europa am besten durch enge Zusammenarbeit innerhalb der EU gewährleistet werden können. Diese Zusammenarbeit zeigt sich nicht zuletzt in der Verabschiedung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), mit dem wir eine gemeinsame Migrationspolitik vorantreiben – fair, verbindlich und solidarisch in der Verteilung von Schutzsuchenden. Die Reform setzen wir national grund- und menschenrechtskonform um. Menschenrechte müssen in der gesamten EU gewahrt bleiben – auch an den Außengrenzen. Deshalb fordern wir ein effektives Menschenrechtsmonitoring und konsequentes Vorgehen gegen illegale Pushbacks.
Um diese Reform auch in unserem nationalen Recht zu verankern, haben wir die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Den Entwurf zum GEAS-Anpassungsfolgegesetz finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/139/2013964.pdf
Gleichzeitig ermutigt uns das starke zivilgesellschaftliche Engagement: Hunderttausende Menschen in ganz Deutschland gehen gegen Rechtsextremismus und für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik auf die Straße – und sie werden es weiterhin tun.
Seien Sie sicher: Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl und stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiären Schutz und die Europäische Menschenrechtskonvention.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ein sensibler Umgang mit unserer Geschichte und eine verantwortungsvolle Erinnerungskultur sind uns ein wichtiges Anliegen. Für uns ist klar: Wir brauchen Formate, die historisches Bewusstsein fördern und insbesondere jungen Menschen vermitteln, welche Folgen Krieg hat – und welche Verantwortung daraus für heute und morgen erwächst.
Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.
Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.
Wir setzen uns dafür ein, den Arbeits- und Gesundheitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt deutlich zu stärken, insbesondere mit Blick auf psychische Belastungen und Erkrankungen.