Frage an Ole Thorben Buschhüter von Julia K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich habe soeben in der Zeitung gelesen, dass das Hamburger Nichtraucherschutzgesetz zum Teil Verfassungswidrig ist (siehe http://www.ndr.de/regional/hamburg/rauchverbot189.html ).
Weiter heißt es, ab sofort dürfen wieder abgetrennte Raucherräume eingerichtet werden.
Wie ist Ihr weiteres Vorgehen? Werden Sie nun wie es bereits in Bayern mittels Volksentscheid beschlossen wurde ein komplettes Rauchverbot einführen? Eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses strikte Rauchverbot wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt und das Gesetz als rechtmäßig erklärt (siehe http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-058.html ).
Viele Grüße
Julia Kelm
Sehr geehrte Frau Kelm,
vielen Dank für Ihre Frage. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Passivraucherschutzgesetz ist eine schallende Ohrfeige für die damaligen Regierungsfraktionen von CDU und GAL. Die SPD-Fraktion hat bereits damals auf die rechtlichen Risiken des faulen politischen Kompromisses der Koalitionäre von CDU und GAL hingewiesen. Das Bundesverfassungsgericht hat genau das aufgespießt: Als Differenzierungsgrund mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes reicht es nicht aus, "dass die unterschiedliche Regelung für Schank- und Speisewirtschaften das Ergebnis eines politischen Kompromisses der damaligen Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft war." Die SPD-Fraktion wird den Beschluss aus Karlsruhe jetzt sorgfältig auswerten. Dann wird es von uns einen Vorschlag zur verfassungskonformen Korrektur geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.