Frage an Ole Thorben Buschhüter von Julia T. bezüglich Verkehr
Sehr gehrter Herr Buschhüter,
ich habe eine vielleicht besorgniserregende Entdeckung gemacht:
Es geht um die Firmen HOCHBAHN und Jasper:
Ich beobachte das die Zahl Auftragsfahrten, welche von der Hochbahn an die Tochter Jasper abgegeben wurde in letzer Zeit drastisch angestiegen ist. Zu erkennen ist dieses an den gelben Schildern vorne an der Busfahrertür und unter dem Fahrerfenster auf der anderen Seite und ggf. ein Schild "Im Auftrag der HOCHBAHN". Hier in Bramfeld/Farmsen werden die Linien 27, 118 und 173 fast vollständig von Jasper bedient, die Linie 26 ca. zu 50% von der VHH.
Die Stadt Hamburg ist 100%iger Eigentümer der Hochbahn, welche wiederum 100% von Jasper besitzt. Jasper wurde wohl ursprünglich als Touristiksparte gegründet. Heute betreibt Jasper nach eigenen Angaben 100 Busse im Auftrag der HOCHBAHN und hat 280 Mitarbeiter.
Ich befürchte, dass dieses ausschließlich zum Zweck der Lohnkosteneinsparung so gehandhabt wird und habe deshalb folgende Fragen, welche Sie ggf. in einer SKA weitergeben können:
-Welchen Sinn hat die Abgabe an eine 100ige Tochtergesellschaft
-Bekommen die Mitarbeiter von Jasper und HOCHBAHN den selben Lohn und die selben Leistungen. Worin unterscheiden sich ggf. die Arbeitsbedingungen?
-Wie hat sich die Zahl der Auftragsfahrten der HOCHBAHN in den vergangen fünf Jahren entwickelt? (Jahresangabe, mit Benennung der ausführerenden Unternehmen).
Abschließend die Frage: Wie sehen Sie persönlich die "Zwei-Klassen Mitarbeiter" bei einem städtischen Unternehmen? Sehen Sie Handlungsbedarf?
Herzlichst
Julia Thorn
Sehr geehrte Frau Thorn,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute dazu komme, Ihre Fragen zu beantworten. Um Ihre Fragen beantworten zu können, musste ich mich erst bei der HOCHBAHN sachkundig machen. Das hat eine Weile gedauert, ist aber zwischenzeitlich geschehen. Zu Ihren Fragen im Einzelnen:
Zu 1.:
Der Umfang der Busverkehrsleistungen der HOCHBAHN hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Die HOCHBAHN vergibt einen kleineren Teil dieser Leistungen an die Tochtergesellschaften Jasper GmbH und Süderelbe Bus GmbH (SBG) sowie in sehr geringem Umfang an Subunternehmen (VHH-PVG). Diese Leistungsvergabe erfolgt vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, also z.B. nach der Lage der Betriebshöfe zu den zu bedienenden Linien. Kurze Entfernungen zwischen den Betriebshöfen und den zu bedienenden Linien sind hierbei ein wichtiges Kriterium. Ein weiterer Gesichtspunkt bei der Leistungsvergabe sind freie Kapazitäten auf den Betriebshöfen, um zusätzliche Leistungen erbringen zu können. Auf einigen Betriebshöfen der HOCHBAHN sind die Stellplatzkapazitäten für Busse weitgehend ausgeschöpft. Entsprechende Ausbauprogramme zur Kapazitätserweiterung laufen derzeit.
Zu 2.:
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Jasper gelten die zwischen dem Omnibus Verband Nord (OVN) und ver.di abgeschlossenen Tarifverträge für die Betriebe des privaten Omnibusgewerbes in Hamburg. Die Laufzeit des aktuellen Lohntarifvertrages endet am 31.12.2012.
Für den Bereich der HOCHBAHN gelten die mit ver.di abgeschlossenen Haustarifverträge. Die Laufzeit des aktuellen Entgelttarifvertrages endet am 30.06.2012.
Die Stundenlöhne unterscheiden sich bei den beiden Tarifverträgen nur wenig.
Ein wesentlicher Unterschied besteht bei der Anzahl der Urlaubstage. Der jährliche Erholungsurlaub (bezogen auf eine 5-Tage-Woche) beträgt bei der Hochbahn 30 Tage. Bei Jasper ist er nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt von 20 bis 30 Tagen (maximaler Urlaubsanspruch nach elfjähriger Betriebszugehörigkeit).
Weitere Unterschiede ergeben sich u.a. aus verschiedenen Betriebsvereinbarungen, in denen jeweils unternehmensspezifische Belange geregelt sind.
Zu 3.:
Der Umfang der von Jasper für die HOCHBAHN geleisteten Auftragsverkehre hat sich in den letzten fünf Jahren von 4,4 Mio. Wagenkilometer (2007) auf 6,5 Mio. Wagenkilometer (2011) erhöht. Gleichzeitig sind bei Jasper andere Leistungen entfallen (z.B. 2009 mit der Anbindung des Flughafens an das S-Bahnnetz die Buslinie von der Innenstadt zum Flughafen).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen. Sie sehen, bei der Auftragsvergabe an Tochtergesellschaften und Subunternehmen geht es nicht um Lohndrückerei, sondern darum, die erfreulicherweise aufgrund der Nachfrage ständig steigenden Busverkehrsleistungen mit den vorhandenen Busbetriebshöfen im HOCHBAHN-Konzern und mit Hilfe der ebenfalls städtischen Unternehmensgruppe VHH/PVG erbringen zu können. Dass hierbei unterschiedliche Tarifverträge gelten, findet seine Rechtfertigung in der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie. Es ist selbstverständlich Sache der Tarifpartner, hier ggf. zu anderen Ergebnissen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
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Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.