SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
(...) in der Tat ist es so, dass für den Bereich der Berufsfeuerwehr (einschließlich Rettungsdienst und Katastrophenschutz) und der Freiwilligen Feuerwehren (einschließlich Katastrophenschutz) kein Regelungsbedarf besteht, weil alle Kraftfahrer die erforderlichen Fahrerlaubnisse bei der Fahrschule der Feuerwehr Hamburg erwerben können. (...)
(...) Nach Auskunft der für Hauptverkehrsstraßen zuständigen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation ist im Abschnitt der Grindelallee zwischen Rentzelstraße/Grindelhof und Hallerstraße derzeit keine grundhafte Überplanung vorgesehen. Vorgesehen sei lediglich, dort die Deckschicht der beiden Bussonderfahrstreifen und die zwei stadteinwärts führenden Fahrbahnstreifen zu erneuern. (...)
(...) Angaben zur Auslastung einzelner Fahrten werden vom HVV nicht an die Öffentlichkeit herausgegeben. Nach Meinung des HVV zeigen die Fahrgastzahlen jedoch, dass die Fahrplanangebote angemessen gestaltet sind und auch bei Veranstaltungen, die zu einer höheren Nachfragen führen können, ausreichende Platzreserven zur Verfügung stehen. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass gerade im Bereich Barmbek nicht allen Fahrgästen in den Bussen ein Sitzplatz angeboten werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst einmal war die Forderung nach einem Handyverbot in Bussen und Bahnen im Sommer 2008 keine Forderung der SPD-Fraktion, sondern zweier SPD-Abgeordneter. Stein des Anstoßes war damals nicht das zu laute Telefonieren, sondern "das Klingeln von Mobiltelefonen, das Schreiben von Kurzmitteilungen ohne ´Stummschaltung´ der Signaltöne, das laute Ab- und Vorspielen von Musiktiteln und Klingeltönen in Bussen und Bahnen" (siehe Drucksache 19/804, http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=23522&page=0). (...)
(...) das Angebot StadtRAD ist in der Tat ausgesprochen erfolgreich. Der Senat hat im April 2011 auf eine ähnliche Frage wie folgt geantwortet (Drs. (...)
(...) der Studierendenvertretung der HAW Hamburg empfehlen, sich mit dem Anliegen direkt an die Straßenverkehrsbehörde im örtlich zuständigen Polizeikommissariat 11 (Steindamm 82, 20099 Hamburg) zu wenden. Diese Behörde ist dafür zuständig, den Auf- und Abbau von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzuordnen, und wird das Anliegen prüfen und darüber entscheiden. Ihrer Entscheidung wird sie die einschlägigen Regelwerke zugrundelegen, so wie in allen anderen Einzelfällen auch. (...)
