Frage an Ole Thorben Buschhüter von Kim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich schreibe Ihnen, weil Sie auf Abgeordnetenwatch der Abgeordnete mit den meisten Fragen und zudem einer Antwortquote von 100% sind. Ich finde es schön, dass Ihnen die Bürgeranfragen wichtig sind, und Sie diese stets so ausführlich beantworten.
Andere Mitglieder Ihrer Fraktion wie z.B. Herr Grote (11 Fragen/ 4 Antworten), Herr Pochnicht (5 Fragen / 2 Antworten) und Herr Kühn (2 Fragen/ keine Antworten) beantworten seit Monaten, die wie ich finde, auch spannenden Fragen anderer Bürger nicht (mehr).
Meine Frage: Gibt es eine Fraktionsrichtlinie o.Ä. wie mit den Fragen umgegangen werden soll? Wenn ja, wie sieht diese aus? Warum beanworten einige (z.B. die genannten) Ihrer Genossen die Bürgeranfragen nicht? Werden Sie ggf. bei Ihren Kollegen für Abgeordnetenwatch werben und sie zur Beantwortung der Fragen motivieren?
Viele Grüße
Kim Krüger
Sehr geehrte Frau Krüger,
zunächst einmal freue ich mich über das Lob, allerdings fällt es mir schwer, auch diese Frage ausführlich zu beantworten. Eine Fraktionsrichtlinie o.Ä. über den Umgang mit Fragen bei abgeordnetenwatch.de kenne ich nicht. Warum einige Kollegen Fragen nicht beantworten, kann ich Ihnen nicht sagen. Letztlich ist auch das ein Ausfluss des freien Mandats: Nach Artikel 7 der Hamburgischen Verfassung sind die Bürgerschaftsabgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden. Jeder handhabt das auf seine Weise.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.