Olav Gutting

(...) CDU und SPD wollen im Bundestag per Gesetz den Zustand einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf unbestimmte Zeit erklären  (...)

Wurde die Beauftragung der Leopoldina öffentlich ausgeschrieben ?

(...) dass zwangsgebührenfinanzierte Sendungen des ÖRR in Streaming-Portalen vermarktet werden (...)

(...) Enteignung von Vermietern von Gewerbeimmobilien. Wie haben Sie abgestimmt und wie ist Ihre Ansicht hierzu ?(...)

Hingegen muss ich warten bis ich einen Impfstoff zu Verfügung gestellt bekommen. Ist das Gerechtigkeit?

(...) haben Sie als Rechtsgelehrter bzw. Abgeordneter eine Meinung zum Urteil des Weimarer Amtsgerichts 6 OWi - 523 Js 202518/20 ? (...)

(...) Was wird hier von der Bundes- bzw. Landesregierungen unternommen und den Handel (...)

(...) Geben Sie den Menschen eine Garantie, nicht an gefährlichen Nebenwirkungen nach einer Covid19-Impfung zu erkranken? (...)

(...) ist das Gesetz gegen Hass auch auf die alltägliche Kommunikation der Menschen (Sprache, Gestik) anwendbar? (...) 

(...) Wenn nicht einmal der für den Gesundheitsschutz der Bürger verantwortliche Bundesgesundheitsminister vor einer Covid -19 Infektion durch die Gesundheitspolitik geschützt werden kann (...)

(...) Kann es sein, dass sich das Gesundheitsministerium unter Jens Spahn in Dinge einmischt, die nicht in ihrem Kompetenz- und Zuständigkeitsbereich liegen (...)

(...) Haben Sie bereits Akteneinsicht genommen und falls ja, wie beurteilen Sie die Analyse ? (...)