Frage an Olav Gutting von Johannes D. bezüglich Gesundheit
Was hat sie in der gestrigen Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz dazu veranlasst entgegen der Mehrheit Ihrer Fraktion mit NEIN zu stimmen? Gibt es einen konkreten Teil des Gesetzes den Sie nicht mittragen möchten? Wie sähe Ihre Lösung aus?
Sehr geehrter Herr Dortmann,
vielen Dank für Ihre Mail vom 22. April dieses Jahres zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich des Infektionsschutzgesetzes.
Ich habe gegen die Änderungen gestimmt, weil ich bin der Meinung, dass das Gesetz verfassungswidrig ist. Die Länder haben zur Bekämpfung der Pandemie bereits alle notwendigen Instrumente in der Hand. Diese müssen nur konsequent umgesetzt werden!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Olav Gutting
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