Portrait von Nina Scheer
Antwort 09.07.2026 von Nina Scheer SPD

Das Parlament finanziert Delegationsreisen und Einzelreisen, die mit Darlegung der Gründe Reisen in Ausübung des Mandats ermöglichen, ohne hierbei Abhängigkeiten einzugehen.

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Antwort 09.07.2026 von Nina Scheer SPD

Die Systematik des Emissionshandels habe ich von Beginn an kritisch gesehen, und zwar, aufgrund der kostenfrei zugeteilten Zertifikate und weil ein Handel mit diesen, insbesondere wenn es um den Aufkauf von Zertifikaten in Drittländern geht, von den eigens technologisch zu leistenden Transformationsaufgaben ablenkt.

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Antwort 09.07.2026 von Nina Scheer SPD

Das Ziel der Klimaneutralität ist mit konsequentem Umstieg auf die Erneuerbaren erreichbar, wobei absehbar ein wachsender Anteil der benötigten Energie sektorübergreifend nutzbarer Erneuerbarer Strom sein wird.

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Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD

Bei entsprechender Darstellung wurde nicht benannt, dass ich neben dem abgeschlossenen Musikstudium und meiner beruflichen Tätigkeit als Musikerin zudem ein abgeschlossenes Jurastudium und eine Promotion in Politikwissenschaft habe.

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Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD

Das Bundesverfassungsgericht wird hierzu die letztendliche Entscheidung treffen

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Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD

Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz in einem ausgewogenen Verhältnis stehen – und dass wir keine Strukturen schaffen, die in falschen Händen zu einem Instrument der flächendeckenden Überwachung werden könnten