Sehr geehrte Frau Scheer, unterstützen Sie die Energiepolitik von Frau Ministerin Reiche die offensichtlich der Sicherung von Milliardengewinnen der Energiebranche dient?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Grundsätzlich kann jede und jeder BürgerIn in Deutschland – ungeachtet vorheriger Tätigkeiten oder Abgeordnetenstatus zur BundesministerIn ernannt werden. Das ist ein Teil unserer Demokratie und ermöglicht es Erfahrungen und Kenntnisse, die man außerhalb der Politik gesammelt hat in die Ausübung des Amts einzubringen. 
Mit der Übernahme eines Ministeramtes gehen jedoch besondere Pflichten einher. Eine Gemeinwohlbindung geht vor allem aus der verfassungsrechtlichen Stellung des Ministeramts (insbesondere dem Amtseid nach Art. 56 GG und dem Rechtsstaatsprinzip) hervor. Nach Artikel 66 des Grundgesetzes und dem Bundesministergesetz sind Bundesministerinnen und Bundesminister zusätzlich verpflichtet, ihr Amt ausschließlich am Gemeinwohl auszurichten und Interessenkonflikte mit (vorherigen) anderen entgeltlichen Tätigkeiten zu vermeiden. Gerade beim Wechsel aus der Privatwirtschaft in ein Regierungsamt kommt dem sorgfältigen und transparenten Umgang mit früheren beruflichen Verbindungen eine besondere Bedeutung zu. Auch wenn das geltende Recht kein generelles Tätigkeitsverbot gegenüber ehemaligen Arbeitgebern vorsieht, müssen Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen getroffen werden. Bereits der Anschein einer Bevorzugung früherer Arbeitgeber oder wirtschaftlicher Interessen kann das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns beeinträchtigen und muss deshalb vermieden werden.

Die Offenheit des Amts wird in dem Moment problematisch, wenn die Ausübung des Ministeramtes nicht zweifelsfrei trennbar ist von anderweitig verfolgten Interessen.

Sollten etwa Formulierungen in Gesetzentwürfen oder Eckpunkten auftreten, die aus der Position eines MinisterInnenamtes auch schon aus früheren Tätigkeiten heraus lobbyistisch unterlegt vertreten wurden, verschwimmen solche Grenzen unweigerlich, was vermieden werden muss.

Die SPD bremst die Energiewende nicht, sie bringt sie im Rahmen ihrer koalitionären Möglichkeiten voran.

Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Sichere, saubere wie bezahlbare und damit auch „generationengerechte“ Energie ist nur über den schnellen und vollständigen Umstieg auf die Erneuerbaren zu erreichen. Dafür setzen wir uns ein. Und dies fordern wir auch innerhalb der Koalition unter Berufung auf den Koalitionsvertrag ein, der verbrieft: „Wir wollen alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen“.

Ja, ein Festhalten an fossilen Energieträgern wäre auch ökonomisch verfehlt. Fossile Energieträger dürfen nur noch so lange genutzt werden, wie sie für die Versorgungssicherheit noch erforderlich sind. Ziel muss sein, ihre Nutzung konsequent zurückzudrängen und sie durch Erneuerbare Energien, Speicher und einen intelligenten Netzausbau vollständig zu ersetzen.
Deshalb ist es gerade jetzt unsere Aufgabe die Ausgestaltung der Gesetzesentwürfe aus dem BMWE kritisch zu prüfen und sicherzustellen, dass diese keine Bremse, sondern die benötigten Beschleunigungsfaktoren für die Erneuerbaren liefern.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer