Sehr geehrte Frau Scheer, wie bewerten Sie die Reform des Heizungsgesetzes (um die umgangssprachliche Bezeichnung zu wählen) unter klimapolitischen Gesichtspunkten?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Unter klimapolitischen Gesichtspunkten halte ich die Reform des Heizungsgesetzes in der vom Koalitionsvertrag verständigten Form („Wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen“) für falsch. Es ist zugleich bei Koalitionen kaum vermeidbar, auch solche Gesetzesänderungen zu verständigen, die einem der Koalitionspartner nicht gefällt. Dieses Vorhaben zählt aus meiner und der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion eindeutig dazu.

Das Gebäudemodernisiserungsgesetz ist ein Kernvorhaben von CDU/CSU, inklusive der Abschaffung der 65 % Vorgabe für Erneuerbare Energien.

In den Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion unter Verweis auf die verfassungsrechtlichen Klimaschutzvorgaben gelungen, noch ergänzend zu den zuvor von den Fraktionsvorsitzenden verständigten Eckpunkten ein Enddatum für das Inverkehrbringen klimaschädlicher Gase durchzusetzen, womit ein „Ersatz“ für den bis heute geltenden § 72 Abs. 4 GEG geschaffen wurde.

Zugleich wurden Mieterschutzmaßgaben geschaffen, die mit Blick auf die verständigte Biotreppe und eine Grüngasquote Mieter vor Überforderung schützen und Vermieter dazu veranlassen, möglichst auf die nachhaltigste erneuerbare Heizung umzusteigen.

Trotz der errungen Verhandlungserfolge seitens der SPD-Bundestagsfraktion hätte ich mir gewünscht, das GEG beizubehalten und es nur insoweit zu überarbeiten, dass die Planbarkeit zugunsten eines Anteils von mindestens 65 % Erneuerbare Energien ordnungspolitisch nicht verloren geht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer