Sehr geehrte Frau Scheer,was tun Sie und ihre Partei gegen Parteispenden, Lobbyreisen und für Transparenz?
Es ist doch kaum verwunderlich, das der Wähler politikverdrossen wird. Das Parlament sitzt im Elfenbeinturm lässt sich Vorträge und Reisen bezahlen und niemand kommt auf die Idee, dass so Intetessenskonflikte entstehen. Stellen Sie das bitte ab. Wir, die Bürger, sind Ihre Arbeitgeber. Sie haben unseren Willen zu realisieren und zwar transparent, ehrlich und zum Gemeinwohl.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian L., Stormarn
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für ihre Frage und bitte entschuldigen Sie meine verzögerte Antwort. Ihre Ansicht, dass Transparenz das Fundament für das Vertrauen in unsere Demokratie ist, teile ich. Die SPD setzt sich daher bereits seit 2013 für ein verbindliches Lobbyregister ein, um gegen die von Ihnen genannten Probleme von Intransparenz und Interessenkonflikten vorzugehen. Dieses startet 2022 final und wurde zwischenzeitlich noch einmal verschärft, um den Einfluss von Interessenvertretung auf Gesetzesentwürfe (den „legislativen Fußabdruck“) transparenter abzubilden. Parteispenden und Nebeneinkünfte unterliegen strengen Offenlegungspflichten und können öffentlich eingesehen werden. Ich würde es begrüßen, wenn die Offenlegungspflichten auch bei Nebeneinkünften der Höhe nach noch verschärft würden.
Das Parlament finanziert Delegationsreisen und Einzelreisen, die mit Darlegung der Gründe Reisen in Ausübung des Mandats ermöglichen, ohne hierbei Abhängigkeiten einzugehen. Nach entsprechenden Reisen haben die Abgeordneten den Gremien zu berichten. Ich persönlich reise restriktiv und ausschließlich im Wege der Finanzierung durch Parlament und Fraktion, um eben diese Unabhängigkeit des Mandats lückenlos zu gewährleisten.
Neben meinem Bundestagsmandat gehe ich persönlich nur ehrenamtlichen und unentgeltlichen Tätigkeiten nach. Auf meiner Website finden Sie einen eigenen Punkt zu Transparenz: https://www.nina-scheer.de/2025/07/01/einkuenfte-und-verguetungen/.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer
Weitere Fragen an Nina Scheer
Es war mein Kollege Jan Dieren
Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Es wird darauf ankommen, ein gerechtes Gesamtergebnis hinzubekommen. Persönlich sehe ich eine automatische Kopplung kritisch, selbst wenn es hier sicher Unterschiede der Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeiten zwischen den Berufsgruppen gibt.
Der Deutsche Bundestag hat am 10.07. das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zweifellos notwendig. Nach meiner Einschätzung fallen die zu vollziehenden Konsolidierungen zu stark als Kürzungen in unverzichtbaren Versorgungsstrukturen aus.