Frau Scheer, wie bewerten Sie die Einführung des Europäischen Emissionshandels, insbesondere mit Blick auf die Mehrbelastungen für private Haushalte?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für ihre Frage und bitte entschuldigen Sie meine zeitlich verzögerte Antwort.

Die Systematik des Emissionshandels habe ich von Beginn an kritisch gesehen, und zwar, aufgrund der kostenfrei zugeteilten Zertifikate und weil ein Handel mit diesen, insbesondere wenn es um den Aufkauf von Zertifikaten in Drittländern geht, von den eigens technologisch zu leistenden Transformationsaufgaben ablenkt. Diese sollten auch in den Rahmenbedingungen nicht als Bürde, sondern als Chance abgebildet werden. Der Emissionshandel birgt zudem die Gefahr, dass er nur so lange aufrecht erhalten wird, wie er preislich nicht spürbar wird. Die Erwartung auf den Emissionshandel allein bewirkt zudem noch keine Transformation; CO2-Bepreisung allein hält noch keine ausreichenden Investitionsbedingungen für Alternativen vor. Ohne die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 wären die vielen Erneuerbare-Energien-Technologien heute weltweit nicht in der Breite und Kostengünstigkeit einsetzbar; das EEG wurde von vielen Ländern übernommen. Von dieser Entwicklung profitiert nun aber auch der Emissionshandel: Der Preisdruck lässt eben diese über das EEG an den Markt gebrachten Erneuerbaren erst recht als kostengünstige Alternative zu den Fossilen wählen.

Den Emissionshandel im Kern kritisch zu bewerten, führt mich insofern gleichwohl nicht zu der Forderung, ihn abzuschaffen. Vor vielen Jahren hat sich die EU auf eben diesen Weg des Emissionshandels verständigt; diese Entwicklung kann nicht zurückgedreht werden. Den Emissionshandel nun abzuschwächen oder ihn nun schlicht abzuschaffen, wäre somit auch klimapolitisch verfehlt. Es muss vielmehr darum gehen, seine Preiswirkung, auf die Sie sich beziehen, insofern zu überwinden, als dass beschleunigt auf Erneuerbare Alternativen umgestiegen wird. Denn wo kein CO2 entsteht, kann ein CO2-Preis auch nicht belasten.

Zugleich muss auch auf dieser Wegstrecke darauf geachtet werden, dass CO2-Bepreisung nicht zum Wettbewerbshindernis wird - wie Sie es ebenfalls befürchten. Gegen das Risiko der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit wurde etwa das Instrument CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) aufgelegt, dessen Wirkung noch gesteigert werden muss. Zugleich wurde zuletzt das Instrument der Zölle auf den Weg gebracht, um einen fairen Wettbewerb gegen „Klimadumping“ zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nina Scheer