Kai Treffan
(...) Der Deutsche Bundestag hat am 24.9.2015 den Antrag der Regierungsfraktionen „Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken – Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen“ verabschiedet (Drs. 18/4928). (...)
(...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)
(...) wie auch in der Vergangenheit werde ich mich auch im nächsten Deutschen Bundestag weiterhin dafür einsetzen, dass Menschen nicht in Lebensgefahr abgeschoben werden. Da die Sicherheitslage in Afghanistan derzeit kein sicheres Leben zulässt, müssen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. (...)
(...) die Industrie steht in der Pflicht und Verantwortung, die Überschreitung der Grenzwerte unverzüglich und auf eigene Kosten abzustellen. Die Automobilbranche braucht zudem eine Investitions-, Innovationsoffensive im Zeichen der Energiewende. Parallel bedarf es meiner Überzeugung nach auch politisch einer Mobilitätswende - für einen Umstieg auf alternative Antriebstechnologien auf Grundlage Erneuerbarer Energien. (...)
(...) Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz und dem Bundesteilhabegesetz ist der Weg hin zu einer personenzentrierten Versorgung, die sich an den individuell notwendigen Bedarfen orientiert, fortgesetzt worden. Die Pflege wird sich in Zukunft verändern: Menschen werden älter, betagter, viele werden unter chronischen und vielfältigen Erkrankungen leiden. Und viele werden auch unter demenziellen Veränderungen und Krankheiten leiden. (...)
