Nils Schmid

In einer Gesamtbetrachtung ist auch der deutsche Anteil an Unterstützungsleistungen der EU sowie Aufwendungen für ukrainische Flüchtlinge zu berücksichtigen.

Der Aggressor in diesem Krieg ist Russland.

Ich finde es etwas pietätlos über Gegenleistungen seitens der Ukraine zu reden, wenn dort tagtäglich Menschen, und sehr oft Zivilistinnen, Frauen und Kinder, Opfer von russischen Raketen werden. Die Ukraine verteidigt nicht nur seine, sondern auch Europas Freiheit.

Ich kann den Vorwurf der Lüge leider nicht ganz nachvollziehen, da sie in ihrer Anfrage nicht sagen, um welche Aussage des Bundeskanzlers es sich konkret handelt. Hingegen hat der Bundeskanzler bei seinem Besuch in Schweden im Mai 2024 sogar das Problem des Personalmangels bei der Bundeswehr anerkannt.

Die SPD hat schon lange die Vision einer europäischen Armee

Die Mindestlohnkommission, also die unabhängige Kommission der Tarifpartner, die jährlich über die Anpassung entscheidet, hat sich die entsprechende EU-Richtlinie zueigen gemacht.