Regierungs-Billanz bis heute?
Hallo Herr Schmid,
wenn ich mir die Regierungsbillanz bis heute anschaue ...
* Mütterrente statt Strompreisabsenkung für alle,
* Bürgergeldempfängerdrangsalierung ohne Einsparpotential aber mit riesigen Bürokratiefolgekosten,
* Gasumlage aus dem Transformationsfond,
* Wirtschaftsfeindliches Hin und Her bei Erneuerbaren Energien,
* Nur 1% Rückforderung bei CumCum Geschäften - weil kein Personal abgestellt ist,
* AFD Verbot geht nicht voran, aber Klimakleber werden als Terroristen eingestuft ...
Nennen Sie mir bitte einen Grund, warum Sie dieses Regierungshandeln stützen!
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Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
An die Entscheidungen der unabhängigen Justiz sind sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag gebunden.